17. Januar 2018
Ablehnung eines Antrags auf Entlassung eines ehrenamtlichen Richters
...5.07.2015 mit Wirkung vom 01.09.2015 in das Amt eines ehrenamtlichen Richters aus dem Kreis der Arbeitgeber beim Sozialgericht München berufen. Die laufende Amtsperiode endet am 31.08.2020. Der Antrag...
REWIS RS 2018, 15476
24. Juli 2017
Vorläufige Anordnung der Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters
...5/15 R, dort Rn. 15).) 8a) Der Sachverhalt einer Entlassung nach § 18 Abs. 3 SGG ist dem einer Amtsentbindung nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGG vergleichbar. 9Eine Amtsentbindung nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGG kan...
REWIS RS 2017, 7540
8. Januar 2019
Erteilung eines Hausverbotes für Bereitschaftspraxen
...5, zwei Beschwerden im Jahr 2015, eine Beschwerde im Jahr 2016, sieben Beschwerden im Jahr 2017, eine Beschwerde im Jahr 2018; wird im Einzelnen aufgezeigt). 5Ermächtigungsgrundlage für das Hausverbot...
REWIS RS 2019, 11759
20. August 2018
Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
...5.000,- Euro bei weitem. Der Beschluss enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung:zur Erinnerung und wurde dem Kläger am 14.06.2018 zugestellt. 5Der Kläger erhob am 10.07.2018 „Beschwerde“ gegen den Aufhebun...
REWIS RS 2018, 4640
24. Februar 2020
Aussetzung der Teilnahme am Notarztdienst
...5.18, 23.07.2018, 12.09.2018 27.05.2019, 27.08.2019), um die Angelegenheit zu klären. Eine Reaktion durch die Antragstellerin sei jedoch nicht erfolgt. 5Die zweite Beschwerde (Notarzteinsatz am 28.07....
REWIS RS 2020, 8142
12. Januar 2017
Unzulässige Klage nach Erledigung des Verwaltungsaktes nach § 39 Abs. 2 SGB X
...55 AS 2485/16 Unzulässige Klage nach Erledigung des Verwaltungsaktes nach § 39 Abs. 2 SGB X None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Zwischen den Beteilig...
REWIS RS 2017, 17449
28. März 2019
Zuständigkeit der Prothetikausschüsse bei der vertragszahnärztlichen Versorgung
...51 Abs. 2, 54 Abs. 5, 57 SGG. Es handle sich um eine allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG. Die Klägerin wies darauf hin, die Patientin habe die Forderung an die Klägerin abgetreten. (Abtretu...
REWIS RS 2019, 8747
6. Mai 2015
Keine Befreiung einer Ärztin von der Pflicht zum Bereitschaftsdienst wegen häuslicher Pflege ihres Vaters
...5 legte die Antragstellerin Klage zum Sozialgericht am 10.03.2015 ein, welche unter dem Aktenzeichen S 38 KA 201/15 geführt wird. Am 24.06.2014 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Befreiung v...
REWIS RS 2015, 11487
5. Oktober 2016
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...5 und Erteilung der Ermächtigung zugunsten des Beigeladenen, Pathologe und Direktor des pathologischen Instituts der Universität A-Stadt gemäß § 31 Abs. 2 Ärzte-ZV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 BMV-Ä. ...
REWIS RS 2016, 4466
12. Februar 2016
Krankenhausvergütung - Verlegungsabschlag nur im Falle identischer Erkrankungen
...5.476,95 EUR festgesetzt. 11. Die Klägerin ist Rechtsträgerin des Klinikums A-Stadt und der Kreisklinik C-Stadt und ver-langt von der Beklagten 5476,95 EUR nebst Zinsen aus einer stationären Behandlu...
REWIS RS 2016, 16326
16. August 2023 28. Kammer
vertragsärztliche Versorgung, Beiladung, Richtiger Antragsgegner, Berufsgerichtliches Verfahren, Vertragsarztrecht, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, …
...5 SGB V Rn. 255 m.w.N.), im Quartal 2/2020 gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verstoßen hat. Diesbezüglich ist der Sachverhalt geklärt, lediglich das Ausmaß der fehlerhaften Abrechnung ...
REWIS RS 2023, 9409
28. Juni 2017
Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung
...5 bis 30.04.2015 behandelt. Die Beklagte stellte der Klägerin hierfür am 11.05.2015 den Betrag in Höhe von 28.527,72 Euro in Rechnung. Sie rechnete mit der DRG-Fallpauschale F03A ab. Diesen Rechnungsb...
REWIS RS 2017, 8866
26. Mai 2020
Anspruch auf Pflegehilfsmittel nur bei häuslicher Pflege
...57 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und sachlich (§ 8 SGG) zuständig. 15Die Klage ist zulässig. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG statth...
REWIS RS 2020, 8175
11. Oktober 2023 39. Kammer
vertragsärztliche Versorgung, Vollstationäre Krankenhausbehandlung, Vorstationäre Behandlung, Verordnung von Krankenhausbehandlung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Vorstationäre Krankenhausbehandlung, SGB V, …
...54 Abs. 5 SGG (SGG) zulässig. 10Die Klage ist begründet. Es besteht gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Fall, Abs. 3 SGB V ein Vergütungsanspruch der Klägerin in der geltend gemachten Höhe. 11Nach der...
REWIS RS 2023, 7231
15. März 2022
Rentenversicherung, Verwaltungsakt, Leistungen, Arbeitgeber, Gerichtsbescheid, Versicherungspflicht, Beitragspflicht, Bescheid, Auslegung, Arbeitsentgelt, Sozialversicherung, Verpflichtungsklage, Vergleich, Ablehnung, gesetzlichen …
...5.05.2015 - L 3 AL 115/13 NZB). Gründe, die gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid sprechen, sind nicht ersichtlich. 112. Die zulässige Klage ist im ausgesprochenen Sinne begründet. 12a) Entge...
REWIS RS 2022, 679
22. November 2017
Kostentragungspflicht der Krankenkasse für Krankenhausbehandlung
...58-71, SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, Rn. 28f - juris, BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 24/11 R -, BSGE 112, 141-156, SozR 4-2500 § 275 Nr. 8). Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Haben die ...
REWIS RS 2017, 1862
26. April 2023 48. Kammer
Leistungen, Versorgung, Behinderung, Anordnungsanspruch, Betreuung, Jugendhilfe, Anordnungsgrund, Merkzeichen, Bescheid, Diabetes, Kinder, Pflegedienst, Regelungsanordnung, Anordnung, Grad …
...5 Abs. 5 SGG wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausscheidet, erscheint es angezeigt, den Antragsgegner zur vorläufigen Erbringung der begehrten Leistungen zu verpflichten. 25Schließlich i...
REWIS RS 2023, 2478
16. Juni 2016
Rücknahme einer Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs. 3a SGB V) - Mammareduktionsplastik und Liposuktion
...558/13; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2014 - L 1 KR 229/10; LSG Hessen, Urteil vom 29.01.2015 - L 8 KR 339/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - L 5 KR 228/13). 3b) bb) ...
REWIS RS 2016, 9772
6. Juli 2016
Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise beim Sprechstundenbedarf
...5.2015 zu HNR 6819451 und BSNR 681945100 die Regressforderung in Höhe von 408.699,38 € und mit Abtretungsanzeige vom 11.8.2015 zu HNR 6819451 und BSNR 681945100 die Regressforderung in Höhe von 551.74...
REWIS RS 2016, 8650
21. Dezember 2017
Krankenhausabrechnungsstreit
...5/11 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 32, SozR 4-5560 § 17b Nr. 3). 22Die DRG A13G nach FPV 2011 wird nur dann im Groupierungsvorgang angesteuert, wenn eine Beatmung von mehr als 95 und weniger als 250 Stu...
REWIS RS 2017, 114
21. November 2023 7. Kammer
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Zusatzentgelt, Datenübermittlung, Abrechnungsverfahren, Fehlerhafte Abrechnung, Abrechnungsfehler, Vergütungsanspruch, Weitere Vergütung, Nachträgliche Rechnungskorrektur, …
...54 Abs. 5 SGG) statthaft. 20Die Klage ist unbegründet. 211. Der Anspruch auf Vergütung in Höhe des Zusatzentgelts 76ZEA513 in Höhe von 2.954,68 Euro ist mit der Behandlung des Versicherten entstanden....
REWIS RS 2023, 7839
21. November 2023 7. Kammer
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Zusatzentgelt, Datenübermittlung, Abrechnungsverfahren, Fehlerhafte Abrechnung, Abrechnungsfehler, Vergütungsanspruch, Weitere Vergütung, Nachträgliche Rechnungskorrektur, …
...54 Abs. 5 SGG) statthaft. 20Die Klage ist unbegründet. 211. Der Anspruch auf Vergütung in Höhe des Zusatzentgelts 76ZEA513 in Höhe von 2.954,68 Euro ist mit der Behandlung des Versicherten entstanden....
REWIS RS 2023, 7843
22. März 2023 38. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Anfechtungsklage, Leistungserbringer, Vollziehung, Bescheid, Anordnung, Erstattung, Antragsteller, Widerspruch, Anspruch, Abrechnung, Vereinigung, Darlegung, …
...5 S. 2 TestV. Danach ist die Vergütung, wenn sie zu Unrecht gewährt wurde, durch Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung geltend zu machen oder zu verrechnen. 15Die Antragsgegnerin hat Implausibilit...
REWIS RS 2023, 1187
14. April 2023 28. Kammer
Leistungen, Versorgung, Vollziehung, Zulassung, Vertragsarzt, Arzt, Sofortvollzug, Krankenkasse, Bescheid, Disziplinarverfahren, Abrechnung, Verletzung, Verwaltungsakt, Entziehung, Anordnung …
...5.2017. Mit Schreiben vom 15.01.2019, 14.05.2020, 25.02.2020, 09.09.2020 und 29.08.2022 wurde die Antragstellerin über die Ausweitung der Plausibilitätsprüfung auf die Quartale 3/2013-4/2014 sowie 2/2...
REWIS RS 2023, 2670
23. März 2020
Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
...54 Abs. 5 SGG) ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 13 m.w.N.; und vom 08.11.2011 - ...
REWIS RS 2020, 8147