20. September 2016
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...5 in Höhe von 71,75 EUR aufgehoben hat. Der Senat verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 12.05.2016 als unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes der Klage weder den Betrag von 750,00 EUR ü...
REWIS RS 2016, 5247
9. Juli 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten Richters im Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Befangenheitsbeschluss
...5, B 7a AL 38/05 B; Beschluss des Bayer. LSG vom 24.07.2012, L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG). Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen l...
REWIS RS 2019, 5645
22. Dezember 2016
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
...5/12 C), so dass ohne die vorherige Einholung von dienstlichen Stellungnahmen entschieden werden darf (dazu: BVerfGE 131, 239, 252 f; BVerfGK 5, 269, 280 f). Denn der Antragsteller hat keinerlei erken...
REWIS RS 2016, 137
19. Dezember 2016
Zuständige Behörde für die Meldung von Rentenversicherungszeiten bei SGB II-Bezug
...5 am 15.5.2015 zurückgenommen. 4Mit Schreiben vom 9.1.2015, eingegangen am 22.1.2015, erhoben die Kläger die hier streitgegenständliche „Klage auf Aushändigung der Meldebescheinigung zur Rentenversich...
REWIS RS 2016, 444
23. März 2017
Unstatthafte Anhörungsrüge
...5 SGG“ begehrt. 4Mit Beschluss vom 15.03.2017 hat der Senat zwischenzeitlich die Untätigkeitsbeschwerde verworfen. 5Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die Akten des Beschwerdegegners sowie die G...
REWIS RS 2017, 13456
21. September 2016
Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf der schriftlichen Begründung
...5.08.2015 geschlossenen Mietvertrag hatte der Antragsteller eine Bruttokaltmiete in Höhe von 305,00 € sowie eine Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser in Höhe von 50,00 € zu zahlen. Renovierungsarb...
REWIS RS 2016, 5156
9. November 2021
Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage
...52,60 €. Gemäß Telefonvermerk vom 20.11.2019 wurden auf das Konto bei der I im August 591,77 €, im September 782,22 € und im September 15,15 € überwiesen. Mit Aufforderung zur Mitwirkung vom 20.11.201...
REWIS RS 2021, 1260
24. April 2019
Bescheid, Berufung, Revision, Ermittlung, Behandlung, Grundgesetz, Voraussetzungen, Beweiserhebung, Kostenentscheidung, Vorlage, LSG, Einnahme, Anwendung, Bayern, ALG …
...55 EUR für die Monate Oktober bis Dezember 2017 und jeweils 51,72 EUR für die Monate Januar bis März 2018) zu zahlen. Die vom Kläger beantragte Beweiserhebung hat der Senat nicht für erforderlich erac...
REWIS RS 2019, 7875
2. Mai 2016
Zuständige Behörde für die Zuordnung von Versicherungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
...5 Abs. 5 SGG zu einer Entscheidung darüber berufen, ob ein entsprechender Anspruch des Klägers gegen die Beigeladene besteht. Nach dieser Bestimmung kann ein Versicherungsträger nach Beiladung und dam...
REWIS RS 2016, 11954
18. Januar 2022
Anhörungsrüge, Auslegung von Prozesserklärungen, Begründungsfrist, Darlegungserfordernis, Einlegungsfrist, Gegenvorstellung, neue Tatsachen, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...5, B 7a AL 38/05 B; Bayer. LSG, Beschluss vom 24.07.2012, L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG). Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge setzt daher voraus, dass sich dem Vorbringen zweierlei entne...
REWIS RS 2022, 1943
15. März 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichteinhaltung einer Einmonatsfrist
LSG München : L 11 AS 195/17 RG Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichteinhaltung einer Einmonatsfrist I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 08.11.201...
REWIS RS 2017, 14011
12. Mai 2017
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...5 SGG) aus. Die Anhörungsrüge ist daher gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat ke...
REWIS RS 2017, 10988
12. Mai 2017
Anhörungsrüge
...5 SGG) aus. Die Anhörungsrüge ist daher gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat ke...
REWIS RS 2017, 10982
12. Mai 2017
Fehlende Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...5 SGG) aus. Die Anhörungsrüge ist daher gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat ke...
REWIS RS 2017, 10981
12. Mai 2017
Verwerfen einer Anhörungsrüge, eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und einer Gegenvorstellung
...5 SGG) aus. Die Anhörungsrüge ist daher gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat ke...
REWIS RS 2017, 11004
15. März 2017
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anhörungsrüge
LSG München : L 11 AS 195/17 RG Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anhörungsrüge Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge erforderlich. I. Die Anhörungsr...
REWIS RS 2017, 13975
19. Januar 2015
Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) u. a. die mangelnde Beweiserhebung des SG gerügt, im Wesentlichen ihren persönlichen und beruflichen Werdegang dargelegt und entsprechende Beweismittel vorgelegt. Im Übrig...
REWIS RS 2015, 16961
12. Mai 2017
Verwerfung von Anhörungsrüge, Wiedereinsetzung und Gegenvorstellung
...50,00 EUR unzulässig. Der wirtschaftliche Wert der angegriffenen Meldeaufforderung ergebe sich aus der möglichen Sanktion. Im Übrigen fehle aber auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Zudem werd...
REWIS RS 2017, 10992
12. Mai 2017
Anhörungsrüge
...50,00 EUR unzulässig. Der wirtschaftliche Wert der angegriffenen Meldeaufforderung ergebe sich aus der möglichen Sanktion. Im Übrigen fehle aber auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Zudem werd...
REWIS RS 2017, 10991
12. Mai 2017
Unstatthafte Gegenvorstellung
...50,00 EUR unzulässig. Der wirtschaftliche Wert der angegriffenen Meldeaufforderung ergebe sich aus der möglichen Sanktion. Im Übrigen fehle aber auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Zudem werd...
REWIS RS 2017, 11003
12. Mai 2017
Anhörungsrüge
...50,00 EUR unzulässig. Der wirtschaftliche Wert der angegriffenen Meldeaufforderung ergebe sich aus der möglichen Sanktion. Im Übrigen fehle aber auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Zudem werd...
REWIS RS 2017, 11000
6. April 2021
Aufgabe Rechtsprechung, Außergerichtliche Kosten, Befreiung, Rentenversicherungspflicht, Syndikusanwalt/Syndikusanwältin
...55 Abs. 2 Nr. 5 SGG durch den Vorsitzenden als BeRichterstatter. Die Entscheidung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen und den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen (Meyer-Ladewig/Kell...
REWIS RS 2021, 7197
14. Februar 2017
Unzulässige Richterablehnung nach vollständigem Abschluss der Instanz
...599/16 B gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Würzburg (SG) vom 05.08.2016 gewandt. Das SG hatte gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,- Euro verhängt, weil er trotz ordnungsgemäßer...
REWIS RS 2017, 15663
28. März 2018
Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...52/16 B - veröffentlicht in Juris) übersieht, dass der Gesetzgeber in § 73a Abs. 5 SGG ausdrücklich die Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO in § 73a Abs. 8 SGG, d.h. also die nachträgliche Auf...
REWIS RS 2018, 11422
28. März 2018
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...52/16 B - veröffentlicht in Juris) übersieht, dass der Gesetzgeber in § 73a Abs. 5 SGG ausdrücklich die Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO in § 73a Abs. 8 SGG, d.h. also die nachträgliche Auf...
REWIS RS 2018, 11414