25. Mai 2021
Arbeitsvertrag, Arbeitsunfall, Versicherungspflicht, Leistungen, Unfallversicherung, Widerspruchsbescheid, Erstattung, Arbeitgeber, Befreiung, Widerspruch, Verletztengeld, Alterssicherung, Anspruch, Betriebshilfe, kein …
...5ff SGB VII (und nicht nach § 55a SGB VII). Unabhängig davon, dass es vorliegend nicht um die Frage des Verletztengeldes geht (§§ 45ff vs. § 55a SGB VII), hat die Klägerin den Arbeitsunfall gerade nic...
REWIS RS 2021, 5567
1. Juni 2017
Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung
...55). Diese Überprüfung ergibt, dass die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten rechtmäßig sind. 15Ein wie der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VII versicherter landwirtschaftlicher Unternehmer ...
REWIS RS 2017, 9976
31. März 2016
Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung
...SGB X, dass Unfallversicherungsleistungen grundsätzlich von Amts wegen zu erbringen sind. § 55 SGB VII macht hiervon keine Ausnahme (vgl. Keller in: Hauck/Nofts SGB VII § 55 RdNr. 6). Die Behörde hat ...
REWIS RS 2016, 13717