22. November 2022
Arzt, Zulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gesellschafter, Widerspruch, Genehmigung, Zulassungsausschuss, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Verzicht, Auslegung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Bestandsschutz, Sinn …
...5.2019, BGBL S. 646) § 95 Abs. 6 S. 5 SGB V bestehen in einer erleichterten Perpetuierung der Gründungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V zum Bestandsschutz bestehender MVZ. 2. Ein komplette...
REWIS RS 2022, 8142
20. Juli 2022
Leistungen, Arzt, Versorgung, Bescheid, Quartal, Widerspruch, Gleichbehandlung, Arztpraxis, Anspruch, Abrechnung, Umfang, Zeitpunkt, Bewertungsausschuss, Voraussetzungen, gesetzliche …
...5.2020 für das Quartal 4/2019 ein. Sie wandte sich dagegen, dass die Beklagte 54mal bzw. 157mal die von ihr abgerechnete Ziffer 99873E, mit der Neupatienten gem. § 87a Abs. 3 S. 5 Nr. 5 SGB V vergütet...
REWIS RS 2022, 5601
17. Juni 2020
Frist zur nachträglichen Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Krankengeld
...5 SGB V melden. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer W...
REWIS RS 2020, 8179
29. Januar 2021
Krankenversicherung
...5 - B 1 KR 30/04 R, BSGE 95, 219, Rn. 24). § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist daher im Ergebnis nicht erfüllt, der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 SGB V ist daher auch im streitgegenst...
REWIS RS 2021, 9043
9. Mai 2022
Befugnisse der Kommission Abrechnung
...5 (§ 106a Abs. 5 Satz 3 SGB V a.F.). 23Unstreitig sind die Regelungen der Richtlinien nach § 106a Abs. 6 SGB V a.F. höherrangig als die der Vereinbarung nach § 106a Abs. 5 SGB V a.F. (Clemens in: Schl...
REWIS RS 2022, 8298
9. Mai 2022
Befugnisse der Kommission Abrechnung
...5 (§ 106a Abs. 5 Satz 3 SGB V a.F.). 24Unstreitig sind die Regelungen der Richtlinien nach § 106a Abs. 6 SGB V a.F. höherrangig als die der Vereinbarung nach § 106a Abs. 5 SGB V a.F. (Clemens in: Schl...
REWIS RS 2022, 8297
24. Oktober 2023 38. Kammer
Nachbesetzung, Klageabweisung, Zulassungsausschuß, Berufungsausschuß, Kostenentscheidung, Überversorgung, Verlängerungsantrag, Erste Verlängerung, Arztstelle, Bedarfsplanung, Bundessozialgericht, Sitzungsniederschrift, Widerspruchsbescheid, Besondere …
...5 Abs. 6 S. 3 SGB V entwickelt worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass hier nur eine 0,5 Stelle und nicht eine 1,0 Stelle zu besetzen sei. Insgesamt wäre daher eine weitere Verlängerung sachgerecht ...
REWIS RS 2023, 7150
1. Dezember 2016
Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen eines Notarztdienstes
...5 Abs. 1 Satz 2 SGB V (a. F.) bzw. aus § 75 Abs. 1b Satz 1 SGB V (Fassung vom 16.07.2015, BGBl I S. 1211) ergibt. Allerdings kann das Landesrecht etwas anderes bestimmen. Nach Art. 14 Abs. 1 BayRDG is...
REWIS RS 2016, 1449
5. Mai 2022
Grundurteil, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, Sondenentwöhnung
...5 SGB V darstellen würde, nur unter den dort genannten Voraussetzungen zu ersetzen, nämlich wenn die Methode durch eine Empfehlung des G-BA in einer Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zugelassen ...
REWIS RS 2022, 2391
25. November 2020
Leistungen, Bescheid, Arzt, Versorgung, Vertragsarzt, Verwaltungsakt, Genehmigung, Leistungserbringung, Pflichtverletzung, Psychotherapie, Versorgungsauftrag, Abrechnung, Vertrauensschutz, Ermessen, Kosten …
...5.06.2014 (Az L 12 KA 23/13) bestätigt. Hintergrund war der Ablauf der 10-Jahres-Frist gemäß § 45 Abs. 3 S. 3 SGB X. Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung am 25.06.2014 und auch in den schriftlic...
REWIS RS 2020, 7270
19. Januar 2023
Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die gesetzliche Krankenversicherung durch vorübergehende Wahl einer Teilrente, um …
...5 Abs. 5 SGB V nicht versicherungspflichtig waren. Zwar hatte der Kläger das 55. Lebensjahr seit langem vollendet und war weit über fünf Jahre nicht gesetzlich versichert und gleichzeitig versicherung...
REWIS RS 2023, 494
22. März 2018
Übernahme der Kosten einer Mammareduktionsplastik aufgrund Eintritts der Genehmigungsfiktion
...5 SGB X ist nicht möglich. Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V wirkt wie ein positiver Bewilligungsbescheid (vgl. vgl. BSG, Urteil vom 08. März 2016 - B 1 KR 25/15 R -, BSGE SozR 4-...
REWIS RS 2018, 11676
18. September 2015
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Disziplinarbescheid
...5.05.2014 machte die Beklagte darauf aufmerksam, Grundlage des hier streitigen Disziplinarbescheides sei die Falschabrechnung der GOP 1 und 2 EBM '96 in den Quartalen 3/2002 bis 1/2005. Im Übrige...
REWIS RS 2015, 5150
26. Oktober 2022
Krankenversicherung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Leistungen, Bescheid, Krankheit, Krankenhausbehandlung, Versicherungsschutz, Krankenbehandlung, Erkrankung, Therapie, Kostenerstattungsanspruch, Wirksamkeit, Behandlungsmethode, Erstattung …
...5. EL Juni 2022, SGB V § 27 Rn. 58). Folglich besteht kein Vorrang des § 27a Abs. 4 SGB V. 6. Die Beklagte hat der Klägerin die tatsächlich entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 732,75 Euro zu ers...
REWIS RS 2022, 6739
26. Oktober 2022
Krankenversicherung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Bescheid, Leistungen, Krankheit, Krankenhausbehandlung, Versicherungsschutz, Krankenbehandlung, Erkrankung, Therapie, Kostenerstattungsanspruch, Wirksamkeit, Behandlungsmethode, Erstattung …
...5. EL Juni 2022, SGB V § 27 Rn. 58). Folglich besteht kein Vorrang des § 27a Abs. 4 SGB V. 6. Die Beklagte hat der Klägerin die tatsächlich entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 732,75 Euro zu ers...
REWIS RS 2022, 6740
30. September 2016
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...5d Abs. 3 S. 3 SGB V der in den gesetzlichen Degressionsvorschriften des § 85 Abs. 4b SGB V entspreche. Auch dort sei, wie in § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V, eine abgestufte Honorarkürzung vorgesehen. Im Geg...
REWIS RS 2016, 4585
13. Dezember 2016
Frage der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
...5 Abs. 5 SGB V nicht stattzugeben und als milderes Mittel ein Ruhen der Zulassung anzuordnen. Dies würde nämlich schon nach dem Wortlaut des § 95 Abs. 5 S. 1 SGB V voraussetzen, dass die Aufnahme der ...
REWIS RS 2016, 830
6. Juli 2023 15. Kammer
Krankenversicherung, Rentenversicherung, Einkommen, Bescheid, Altersrente, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsakt, Arbeitnehmer, Familienversicherung, Verzicht, Rentenbescheid, Krankenversicherungsbeitrag, Einkommensgrenze, Anspruch, freiwillige …
...SGB IV (470 €) überschritten hat (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). 19Die Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V erfordert grundsätzlich eine vorausschauende Betrachtungsweise. Für die Prüfung der Vorau...
REWIS RS 2023, 4229
2. Oktober 2018
Entzug der ärztlichen Zulassung
...5 Abs. 1 S. 5 SGB V), nicht aber eine Zulassung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst. 20Die Entziehung der Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V stellt eine schwerwiegende Sanktion und einen Eingriff in di...
REWIS RS 2018, 3188
24. Mai 2017
Entzug der vertragsärztlichen Zulassung wegen fehlender Fortbildung
...5d Abs. 3 S.4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 11.02.2015, AZ B 6 KA 37/14 B; BayLSG, Urteil vom 11.03.2015, Az. L 12 KA 56/14). (Rn. 15) 2. Die Fortbildungs...
REWIS RS 2017, 10362
21. Januar 2021
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...510/02; SG Marburg, Urteil vom 13.9.2017, S 12 KA 349/16; SG München, Urteil vom 25.07.2018, Az S 38 KA 645/16). 33Das MVZ M. wäre nach §§ 295 Abs. 1, 1a SGB V verpflichtet gewesen, angeforderte Dokum...
REWIS RS 2021, 9303
7. November 2017
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...5 SGB V a.F. bzw. § 106d Abs. 5 SGB V n.F.). Für den Inhalt und die Durchführung der Prüfungen nach den Abs. 2 und 3 hat der Gesetzgeber in § 106a Abs. 6 SGB V a.F. (§ 106d Abs. 6 SGB V n.F.) vorgeseh...
REWIS RS 2017, 2801
12. Juli 2017
Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente
...5.2016 um 91,25 Euro (19.08.2016: 339,46 Euro) gestiegen sei. 4Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.03.2017 zurück und führte darin aus, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI se...
REWIS RS 2017, 8101
20. Januar 2017
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
...5.513 Euro pro Jahr. Der Gesamtumsatz mit Blutzuckerteststreifen mit den Ast. zu 1) bis 5) habe sich im Geschäftsjahr 2015 auf 2.488.439 Euro und im Geschäftsjahr 2016 auf 2.285.513 Euro belaufen. Der...
REWIS RS 2017, 16989
8. November 2016
Sachleistungsanspruch infolge Eintritt der Genehmigungsfiktion
...5 KR 351/14, Juris-Rn. 45 f.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 23.05.2014 (Az.: L 5 KR 222/14 B ER, Juris) dazu Folgendes ausgeführt: „Nach § 13 Abs. 3a Satz 6 S...
REWIS RS 2016, 2761