30. November 2012 3. Kammer
...5, 7 ABR 12/05, zitiert nach juris, m.w.N.). Bei dem Nachweisgesetz und den §§ 305c bis 310 BGB handelt es sich um Rechtsvorschriften, die zugunsten der Arbeitnehmer gelten. 28Das sich aus § 80 Abs. 1...
REWIS RS 2012, 834
4. August 2008 5. Kammer
...5 b zur KAVO keine Anwendung finden. 393. Auch § 5 der Anlage 27 zur KAVO ist nicht einschlägig, denn diese Vorschrift regelt nur die Eingruppierung von Mitarbeitern, die am 01.10.2005 bei Fortgeltung...
REWIS RS 2008, 2529
30. August 2017
...55 Unter II. sind der Name des Klägers sowie der Beklagten im Text aufzunehmen. 56 Unter III. sind aufzunehmen: 57 - als Tätigkeitsbeschreibung: 58 Der Kläger ist bei der Beklagten als Rechtssch...
REWIS RS 2017, 6001
21. Dezember 2004 6. Kammer
...5 eine Kreditbewilligungsvollmacht bis zur Höhe von 250.000,00 DM erteilt worden. In der Stellenbeschreibung der Klägerin vom 29.12.1995 (Abl. Bl. 53 ff. d.A.) heißt es auszugsweise: 8"ZIEL DER S...
REWIS RS 2004, 73
9. November 2006 17. Kammer
...55Der Beklagte beantragt, 56unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen. 57Der Kläger beantragt, 58die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass der Beklagte 59verurte...
REWIS RS 2006, 875
28. August 1997 4. Kammer
...56 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG vom 02.12.1981, AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 19.03.1986, AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 20.02.1991, AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 29.09.1994,...
REWIS RS 1997, 48
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