3. August 2023 17. Kammer
Kostenerinnerung, Kostenerstattung Anfahrt, Behördenvertreter, Kostenerstattung Bahn 1. Klasse.
...5 BayRKG, § 5 JVEG habe LRD Esser die Nutzung der Bahn 1. Klasse zugestanden. 8Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2023 erwiderte die Erinnerungsführerin im Wesentlichen, dass Art. 5 BayRKG ausschließlich di...
REWIS RS 2023, 5098
15. Februar 2022
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entschädigung eines nichtanwaltlichen Bevollmächtigten, Ersatz für Fahrtdienstkosten (verneint)
...53. Edition, Stand: Januar 2020, § 151 Rn. 2). 14A. Die Kostenerinnerung ist zulässig. Sie ist gemäß § 165 i.V.m. § 151 VwGO statthaft und insbesondere noch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen erho...
REWIS RS 2022, 1239
10. Oktober 2018
Zur kostenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten eines Behördenvertreters
...54,10 Euro festgesetzt. Der Beschluss wurde dem Antragsteller am 26. Juli 2017 zugestellt. 5Mit Schreiben vom 27. Juli 2017, bei Gericht eingegangen am 28. Juli 2017, beantragte der Antragsteller die ...
REWIS RS 2018, 2990
14. Oktober 2016
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...510/517) richtet, hat der Antragsgegner im vorliegenden Fall nach beiden Vorschriften Anspruch auf Erstattung der DB-Fahrkarten 1. Klasse (Art. 5 BayRKG bzw. § 5 Abs. 1 JVEG). Bei den für die Beklagte...
REWIS RS 2016, 3905