17. November 2016
Anwendbarkeit der Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 BayLStVG
...54 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertentscheidung beruht auf § 47 Abs. 3, Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG. 11Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124...
REWIS RS 2016, 2190
28. März 2018
Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und Speisewirtschaft
...513/92; Michel/Kienzle, § 5 GastG, RN 18 und Aßfalg/Lehle/Rapp/Schwab § 5 GastG Rn. 12). 55(b) Überdies kann das Komplettverbot von Live-Musikveranstaltungen und DJ-Veranstaltungen auch nicht auf die ...
REWIS RS 2018, 11407
8. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG
...5Am 29.06.2022 stellte eine Polizeistreifenbesatzung nach 22.05 Uhr fest, dass bereits vom Gehweg aus bei geschlossener Tür aus der Gaststätte Musik wahrgenommen werden konnte. In der Gaststätte sei d...
REWIS RS 2023, 9113
14. Januar 2016
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte
...5 Abs. 3 WEG geltend machen (vgl. BGH, U. v. 10.7.2015 - V ZR 169/14 - juris; U. v. 5.12.2014 - V ZR 5/14 - juris). Eventuelle öffentlichrechtliche Abwehransprüche einzelner Wohnungseigentümer aufgrun...
REWIS RS 2016, 17645
26. November 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen zur erteilten Gaststättenerlaubnis
...54 Abs. 2 VwGO. 39Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2018, 1240
5. Oktober 2016
Sperrzeiten und Lärmschutz - Fürther Gustavstraße kommt nicht zur Ruhe
...5 Rn. 8) und vom 30. September 2014 (22 B 14.267 - BA Rn. 5) zu erkennen gegeben und im Urteil vom 25. November 2015 - 22 BV 13.1686 - bekräftigt (Rn. 53 ff.). Er hat darüber hinaus ausgeführt, dass d...
REWIS RS 2016, 4443
3. Juni 2020
Sperrzeitverlängerung für Diskothek wegen besonderer örtlicher Verhältnisse
...5) bereits seit dessen Übernahme der Betriebsleitung eingeführt worden sein. 37Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 38Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 54.4 des Stre...
REWIS RS 2020, 9638
10. September 2019
Gaststättenrechtliche Auflage
...5.11.1985 - 1 C 14/84 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 22.8.2013 - 22 CS 13.1530 - juris Rn. 32 f.; OVG NW, B.v. 28.9.2017 - 4 B 885/17 - juris Rn. 30 ff.) - unabhängig von der Frage, ob dieses der verfas...
REWIS RS 2019, 3774
16. Juni 2020
Sperrzeitverlängerung für Diskothek
...54 Abs. 2 VwGO. 29Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 54.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152...
REWIS RS 2020, 9733
26. Juli 2016
Sperrzeitvorverlegung wegen alkoholisierter und aggressiver Gäste
...5, vom 4. September 2015 und vom 5. Oktober 2015 seien im Jahr 2015 allein in den Nacht- und Morgenstunden zwischen 03.00 Uhr und 08.00 Uhr insgesamt 21 Ordnungsstörungen bzw. Körperverletzungs- und R...
REWIS RS 2016, 7590
2. Dezember 2015
Sperrzeitverlängerung für eine Gaststätte aus Gründen der Gefahrenabwehr
...5 erhob die Antragstellerin gegen den Bescheid Klage (M 16 K 15.5056) und stellte einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Antragstellerin betreibe di...
REWIS RS 2015, 1334
16. November 2023 3. Kammer
...5 ff. des Verwaltungsvorgangs), 00. November 2020 (Bl. 235 ff. des Verwaltungsvorgangs), 00. November 2020 (Bl. 215 ff. des Verwaltungsvorgangs), 00. März 2021 (Bl. 235 ff. des Verwaltungsvorgangs), 0...
REWIS RS 2023, 7915
15. Januar 2019
Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"
...5 - VII B 195/64 - VwRspr 1966, 483; BVerwG, U.v. 7.5.1996 - 1 C 10/95 - BVerwGE 101, 157 = juris Rn. 35; BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 6 B 12/03 - juris Rn. 10). 26Nach diesen Maßstäben spricht viel dafür,...
REWIS RS 2019, 11482
16. Juni 2020
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...5 - 2 BvR 485/05 - NVwZ 2005, 1053/1054). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens schließlich offen, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung (BVerfG, B.v. 29.5.2007 - 2 BvR 695/07 - NVwZ 2007,...
REWIS RS 2020, 9736
24. Juni 2015
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde auf Grund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) übe...
REWIS RS 2015, 9167
24. Juni 2015
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde auf Grund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) übe...
REWIS RS 2015, 9137
24. Juni 2015
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde auf Grund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) übe...
REWIS RS 2015, 9181
24. Juni 2015
...5.1996, DVBl. 1996 1192, 1194). 3. 75Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 76Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 ...
REWIS RS 2015, 9185
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde auf Grund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) übe...
REWIS RS 2015, 9147
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde auf Grund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) übe...
REWIS RS 2015, 9142
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...5.1996, DVBl. 1996 1192, 1194). 3. 75Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 76Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 ...
REWIS RS 2015, 9179
24. Juni 2015
VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde auf Grund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) übe...
REWIS RS 2015, 9138
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde aufgrund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) über...
REWIS RS 2015, 9159
24. Juni 2015
Gaststätte, Lärm, Nachbar, Freischankfläche, Stadtfest, Zumutbarkeitsprüfung
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde aufgrund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) über...
REWIS RS 2015, 9135
24. Juni 2015
Freischankfläche, Beigeladene, Beurteilungspegel, Freizeitlärmrichtlinie, Seltene Ereignisse, Immissionsrichtwerte, Geltungsbereich eines Bebauungsplans
...55 dB(A) nach 24.00 Uhr vermieden werden sollten. Da nur an einem einzigen Tag in einem Jahr und nur für eine einzige Stunde aufgrund einer Veranstaltung der Beurteilungspegel nachts von 55 dB(A) über...
REWIS RS 2015, 9145
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