27. Juli 2021
Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher, maßgebliches Bezugsjahr für die Berechnung der Jahresdurchschnittsbelastung, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die …
...57). Eine solche Verletzung des Grundsatzes amtsangemessener Alimentation hat der Kläger jedoch weder dargelegt noch geltend gemacht. III. 31Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die En...
REWIS RS 2021, 3714
9. November 2017
Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) : 5 M 2093/17 None None None None Tenor 1. Die Erinnerung der Gläubigerin K... vom 26.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Gl...
REWIS RS 2017, 2668
24. Juni 2009 VIII. Zivilsenat
...55 Fn. 115; Karl, Kraftfahrzeugvertrieb und Europäisches Privatrecht, 2005, S. 186; Schumacher, Recht des Kfz-Vertriebs in Europa, 2005, S. 175 Fn. 1122). Auch der Gerichts-hof bezieht sich in seiner ...
REWIS RS 2009, 2889
16. Dezember 2020 6. Senat
Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
...5 Tage in Höhe von 9.594 € (205 Tage x 78 km x 0,30 € x 2) nach Reisekostengrundsätzen geltend.4 Im AG-Bezirk Y unterhält der Kläger in unmittelbarer Nähe zum AG zusammen mit sieben wei...
REWIS RS 2020, 3657
10. April 2003 III. Zivilsenat
...5 abgelehnt hatte. Nachdem auf ein weiteres Schreiben des Rechtsanwaltsvom 28. Juli 1995, in dem der Landkreis zum Erlaß einer nach § 5 des Staats-haftungsgesetzes beschwerdefähigen Entscheidung aufge...
REWIS RS 2003, 3463
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten …
...578, vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891 und vom 13. Mai 2005 - V ZR 191/04, NJW-RR 2005, 1256, 1257). Unter diesen Umständen besteht ein schützenswertes Interesse des Schuldners an...
MDR 2019, 546REWIS RS 2019, 10004
25. Februar 2003 Kartellsenat
...5 in Kraft getretenen und seit dem 1.10.1995 anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung von Art. 85 (neue Bezeichnung: Art. 81) Abs. 3 ...
REWIS RS 2003, 4204
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