13. Dezember 2022
Streitwertbeschwerde, Subjektive Klagehäufung, Aufenthaltserlaubnisse
...5.000,- Euro auf 5.000,- Euro für ihre Klage, die auf die Verpflichtung des Beklagten zur „Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ gerichtet war, hilfsweise auf die Verpflichtung des Beklagten, „über de...
REWIS RS 2022, 7916
13. Dezember 2022
Streitwertbeschwerde, Subjektive Klagehäufung, Eilverfahren
...500,- Euro festgesetzt hat, und begehren stattdessen eine Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes dahingehend, dass insgesamt für alle Eilverfahren ein Streitwert in Höhe von 2.500,- Euro festgese...
REWIS RS 2022, 7880
31. Juli 2017
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...52 Abs. 2 GKG auf 5.000 € fest. 2Gegen die Streitwertfestsetzung legte der Kläger Beschwerde ein und machte geltend, der Erlass eines Feuerstättenbescheids koste nur eine Verwaltungsgebühr von 12,50 €...
REWIS RS 2017, 7118
23. September 2022
Streitwertbeschwerde, Duldung, Beschäftigungserlaubnis, Reformatio in peius
...500,- Euro, mithin ein Streitwert, der den von dem Verwaltungsgericht festgesetzten übersteigt. 5c) Der Streitwert ist im Beschwerdeverfahren von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG auf 7.500...
REWIS RS 2022, 5410
2. November 2016
Streitwertbeschwerde - Nachweis erzielter Einkünfte im Jahr vor der Gewerbeuntersagung aus Gewerbebetrieb durch Einkommensteuerbescheid
...54.2.2 des Streitwertkatalogs genannten Mindestbetrag von 15.000 Euro auszugehen. Gleiches gilt der letztgenannten Empfehlung zufolge, wenn der erzielte oder erwartete Gewinn niedriger als 15.000 Euro...
REWIS RS 2016, 3009
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde
...52 Abs. 1 GKG rechtsfehlerfrei auf 550, - Euro festgesetzt. 3a) Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwe...
REWIS RS 2022, 1262
28. Juli 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Abhilfebeschluss, Beschwer, Beschwerdewert
...5.000,- Euro festzusetzen“. II. 51. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG und § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG im Umkehrschluss der Senat, weil die a...
REWIS RS 2023, 4987
24. Oktober 2016
Verhältnis von Gegendarstellung und Anhörungsrüge
...52a VwGO) eine Gegenvorstellung als ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen (BVerwG, B. v. 27.5.2016 - 3 B 25/16 u. a. - NVwZ-RR 2016, 723, Rn. 2 m. w. N.). Abgesehen davon wäre die ...
REWIS RS 2016, 3475
10. August 2016
Streitwertfestsetzung nach dem Auffangwert bei Anfechtungsklage gegen gaststättenrechtliche Auflage
...5 VwGO befunden habe, den Streitwert auf 5.000 € festgesetzt. Zudem habe es im Klageverfahren den Streitwert - wenngleich nur vorläufig - ebenfalls auf 5.000 € festgesetzt. Weshalb sich demgegenüber d...
REWIS RS 2016, 6849
13. April 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Rechtsschutzbedürfnis
...5 Rückseite: „auf 1.250 EUR festgesetzte Streitwert ist auf 2.500 EUR zu erhöhen“) ausdrücklich im Namen des Antragstellers erhoben (vgl. Senatsakte, Bl. 5: „namens und im Auftrag unseres Mandanten“)....
REWIS RS 2023, 2061
26. Januar 2018
Festgebühr im Beschwerdeverfahren gegen Prozesskostenhilfebeschluss
...5 GKG), jedoch unbegründet. 2Über sie entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter des für den Kostenansatz zuständigen Gerichts (§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 GKG i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 5,...
REWIS RS 2018, 14913
13. April 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Rechtsschutzbedürfnis
...5 Rückseite: „auf 2.500 EUR festgesetzte Streitwert ist auf 5.000 EUR zu erhöhen“) ausdrücklich im Namen des Klägers erhoben (vgl. Senatsakte, Bl. 5: „namens und im Auftrag unseres Mandanten“). Zu ein...
REWIS RS 2023, 2042
5. März 2015
Beigeladener, Kostenbeteiligung, Beschwerde
...500,- € nicht übersteigt. Diese Streitwerthöhe hat zur Folge, dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren nur die niedrigstmögliche Gerichtsgebühr anfällt. 5Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 152 Abs...
REWIS RS 2015, 14451
27. April 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Bevollmächtigter, Eigenständige Streitgegenstände
...52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,- Euro zu veranschlagen ist (vgl. zu einer nachträglichen Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots: VGH BW, B.v. 25.1.2021 – 12 S 2894/20 – juris Rn. 40). 17(5...
REWIS RS 2023, 2403
6. Mai 2015
Streitwertbeschwerde, Fristversäumnis, Drittanfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage
...5 und verlängerte sich, da dieser Tag auf einen Sonntag fiel, bis zum Ablauf des 19. Januar 2015. Die Beschwerdeeinlegung am 29. Januar 2015 war daher verspätet. 2Darüber hinaus wäre die Beschwerde au...
REWIS RS 2015, 11482
14. Oktober 2016
Auffangstreitwert bei Streit um Zutritt des Schornsteinfegers zur Wohnung
...500 €. Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 52. Die Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG der Einzelrichter zu befinden hat, i...
REWIS RS 2016, 3913
9. Januar 2023
Bescheid, Streitwert, Minderung, Aufhebung, Streitwertbeschwerde, Genehmigung, Verwaltungsgerichtshof, Ermessen, Erteilung, Berufungsverfahren, Verfahren, Landratsamt, Anspruch, Bedeutung, Bedeutung …
...50 Euro ergeben, ginge man von 2,5% der Investitionskosten aus. Damit sei vorliegend der Auffangwert in Höhe von 5.000 Euro (vgl. § 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen. Folglich stehe eine Streitwertfestsetzung...
REWIS RS 2023, 217
20. März 2019
Unzulässige Streitwertbeschwerde mangels Erreichen des Beschwerdegegenstandswerts
...581,09 EUR festgesetzten Vergleichsmehrwerts (vgl. lfd. Nr. 5600 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) auf 2.756,19 EUR angestrebt. Die Festsetzung dieses weiteren Streitwertes erfolgt...
REWIS RS 2019, 9111
13. Juni 2016
Einheimischenmodell - Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss
...50 Euro). Für das Eilverfahren erachtet der Senat entsprechend Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 die Hälfte dieses Wertes als angemessenen Streitwert (13.180,50 Euro : 2 = 6.590,25 Euro). 8Eine K...
REWIS RS 2016, 10136
18. Oktober 2021
Streitwertbeschwerde, Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
...5 C 18.750 - juris Rn. 7 m.w.N.; zuletzt BayVGH, B.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 38) und in beiden Fallkonstellationen die Bedeutung der Sache für den Kläger auf dem Wunsch beruht, von Beeint...
REWIS RS 2021, 1802
11. April 2022
Streitwertbeschwerde, Ergänzende Versorgungsabfindung, Pauschaler Aufschlag von 40 v.H.
...52 Abs. 3 GKG). Nur wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). 6Entscheidende...
REWIS RS 2022, 256
15. Januar 2019
Streitwerte bei irrtümlich angenommener Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung
...500,00 €, bis zu dem die niedrigsten Gerichtsgebühren anfallen, beliefe sich die 1,5-fache Gebühr nach der Nummer 5210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz auf 42,50 €, während diese Gebü...
REWIS RS 2019, 11480
17. April 2019
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung
...5 - 15 M 15.260 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 3.4.2018 - 8 C 18.161 - juris Rn. 6). 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 S...
REWIS RS 2019, 7971
22. Juli 2015
Streitwert für Klage auf Feststellung der Beförderungsvoraussetzungen
...5 - 3 C 14.592 - juris Rn. 5; B. v. 28.10.2011 - 11 C 11.2434 - juris Rn. 30 B. v. 21.12.2009 - 7 C 09.2985 - juris Rn. 2). 8Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war der Zeitpunkt,...
REWIS RS 2015, 7696
5. Dezember 2019
Streitwert bei Nachbaranfechtungsklage
...500,- Euro festgesetzt, wobei die diesbezügliche Ermessensentscheidung nunmehr mit „§ 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit“ begrün...
REWIS RS 2019, 715