7. November 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...5110 in Höhe von 723 Euro als (vorläufige) Kosten des Verfahrens zu entrichten. 5Hiergegen hat der Antragsteller am 26. September 2019 Erinnerung eingelegt. 6Die Kostenbeamtin des Bayerischen Verwaltu...
REWIS RS 2019, 1803
17. Februar 2020
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
...5110 in Höhe von 105,- EUR als (vorläufige) Kosten des Verfahrens zu entrichten. 5Hiergegen hat der Antragsteller am 29. Januar 2020 Erinnerung eingelegt. 6Die Kostenbeamtin des Bayerischen Verwaltung...
REWIS RS 2020, 8671
3. Dezember 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...5. März 2019 wird zurückgewiesen. I. 1Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist die Kostenrechnung des Kostenbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. März 2019. 2Der Antragsteller ...
REWIS RS 2019, 865
15. Mai 2018
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
...5715) begehrte die Antragstellerin eine Niederlassungserlaubnis. 2Mit Urteil vom 6. März 2018 wurde die Klage abgewiesen und der Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom selben Tag abgelehnt. 3Mit K...
REWIS RS 2018, 9155
15. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung
...5 GKG wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klageschrift fällig. Die Gerichtskosten wurden dem Kläger daher zu Recht in Rechnung gestellt. 9KV 5111 (1-facher Gebührensatz) trifft nur zu, w...
REWIS RS 2018, 13880
27. April 2017
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde
...52 Abs. 1 GKG auf 2.000,- € festgesetzt. 3Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 stellte der Kläger klar, dass lediglich 950,- € zur Diskussion gestanden hätten und bat um entsprechende Korrektur. 4Der Be...
REWIS RS 2017, 11724
20. September 2018
Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags
...5 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568; KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3; BayLSG, B.v. 6.10.2014 - L 15 SG SF 254/14 E - juris Rn....
REWIS RS 2018, 3564
1. Juli 2016
Erinnerung gegen Kostenansatz - Verfahrensgebühr
...500,- Euro fest. Mit Kostenrechnung vom 8. April 2016 wurde als Verfahrensgebühr erster Instanz gemäß KV 5111 mit einfachem Satz aus dem Streitwert von 500,- Euro eine Gebühr von 35,- Euro festgesetzt...
REWIS RS 2016, 8873
4. Juli 2018
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz - Festsetzung des vorläufigen Streitwerts unanfechtbar
...5,00 Euro, vgl. § 34 Abs. 1 Satz GKG/Anlage 2 zum GKG, und wird mit einem dreifachen Satz (also 3 x 35,00 Euro = 105,00 Euro) angesetzt, § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. KV Nr. 5110 der Anlage 1 zum GKG. 11Die H...
REWIS RS 2018, 6569
16. September 2015
Erinnerung gegen Kostenansatz
...5 angeordnet sowie ein Zwangsgeld angedroht wurde. Das Gericht setzte mit Beschluss vom 23. März 2015 den Streitwert vorläufig auf 5.000 Euro fest. Mit Kostenrechnung vom 30. März 2015 wurde der Kläge...
REWIS RS 2015, 5289
20. Oktober 2017
Erinnerung gegen Kostenrechnung aufgrund vorläufiger Streitwertfestsetzung
...5 K 17.2154) erstellt wurde. 2Das Verwaltungsgericht München setzte mit Beschluss vom 17. Mai 2017 den Streitwert vorläufig auf 5000,- Euro fest. Auf dieser Grundlage erging eine Kostenrechnung, wonac...
REWIS RS 2017, 3534
12. Dezember 2017
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz
...5. September 2017 setzte das Gericht den vorläufigen Streitwert auf 5.000 Euro fest. 3Mit gerichtlicher Kostenrechnung vom 16. Oktober 2017 (Buchungskennzeichen 0318.0319.1152) wurden gegenüber dem Kl...
REWIS RS 2017, 761
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...5.2010 - 5 ZB 10.1027 - juris; BayVGH, B.v. 27.10.2005 - 7 ZB 05.2225 - juris; BayVGH, B.v. 7.7.2003 - 5 C 03.1628 - juris) angemessen, den sog. Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Danach ist...
REWIS RS 2019, 5636
9. Dezember 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...5,00 Euro. Dementsprechend beträgt die Verfahrensgebühr für das Verfahren M 16 K 18.2558 in Summe 1035,00 Euro (3 x 345,00 Euro), die mit der Kostenrechnung vom 28. Mai 2018 - auf der Grundlage des se...
REWIS RS 2019, 652
29. Juni 2018
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...5759 erfolgt. Dabei wurde gemäß § 52 Abs. 2 GKG der vorläufige Streitwert auf 5.000,-- Euro festgesetzt, da der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte ...
REWIS RS 2018, 6876
18. Mai 2016
Erfolglose Erinnerung gegen Verfahrensgebühr
...5 Euro aus dem festgesetzten Streitwert von 10,50 Euro zu entrichten (KV 5110 Verfahrensgebühr erste Instanz, dreifacher Satz). Die Klägerin wurde mit Mahnung der Staatsoberkasse vom 16. März 2016 auf...
REWIS RS 2016, 11201
13. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...5110 der Anlage 1 zum GKG), vorliegend also zu Recht 105,- EUR. 15Unabhängig von dieser (vorläufigen) Erhebung der Gerichtsgebühren zu Beginn des Verfahrens ist die Frage, wer die Kosten des Verfahren...
REWIS RS 2020, 8954
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...5 erfasste Klage ein vorläufiger Streitwert von 5.000,- € festgesetzt und wurden dem Antragsteller als Kläger im Wege einer Kostenrechnung vom 17. April 2019 Gebühren i.H.v. 438,- € in Rechnung gestel...
REWIS RS 2019, 5655
5. Januar 2018
Zur Höhe der Kostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung
...5650 Zur Höhe der Kostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung None Die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten (Kostenrechnung vom 24. Juli 2017, Kassenzeichen 0318.0317.5152) wird ...
REWIS RS 2018, 16098
17. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...52,50,- EUR (1,5-facher Satz aus einem Streitwert von 156,63 EUR) sowie im Verfahren M 10 V 18.2563 eine Festgebühr von 20,- EUR, insgesamt also 177,50 EUR, als Kosten der Verfahren zu entrichten. 6Hi...
REWIS RS 2020, 8985
29. März 2018
Kostenerinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
...52 Abs. 2 GKG mit 5.000 Euro anzusetzen. 17Insgesamt ergibt sich somit aus beiden Klageanträgen ein Streitwert von 2 x 5.000 Euro = 10.000 Euro. 182. Der Beschluss über die Kostenerinnerung ergeht geb...
REWIS RS 2018, 11349
13. Dezember 2019
Kostenerinnerung
...5.000 Euro anzunehmen, § 52 Abs. 2 GKG. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend, § 52...
REWIS RS 2019, 364
8. April 2019
Kostenerinnerung in Wohngeldsachen
...5.3.2015 - 5 KSt 6/15 -, juris; BayVGH, B.v. 21.3.2006 - 9 C 06.560 - juris), mit der Folge, dass mit der Klageerhebung grundsätzlich Verfahrensgebühren fällig werden. 14Anderes gilt in Wohngeldsachen...
REWIS RS 2019, 8424
18. August 2015
Verbindung der Verfahren - Erinnerung
...5.3137 Verbindung der Verfahren - Erinnerung None I. Die Verfahren M 8 M 15.3137, M 8 M 15.3140, M 8 M 15.3143, M 8 M 15.3145, M 8 M 15.3147, M 8 M 15.3150 und M 8 M 15.3152 werden zur gemeinsamen E...
REWIS RS 2015, 6462
7. August 2019
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...5 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568; KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3). Vorliegend ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass di...
REWIS RS 2019, 4681