24. November 2005 V. Zivilsenat
...5.565 •. Gründe: I. Mit Beschluss vom 21. Mai 2002 ordnete das Amtsgericht Chemnitz auf Antrag der Gläubigerin wegen einer in Abteilung III, laufende Nr. 5, eingetrage-nen Zwangshypothek über 75.000...
REWIS RS 2005, 670
13. März 2014 V. Zivilsenat
...5 und OLG Naumburg, NotBZ 2013, 23, 25).5-5-3. Diese Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§31 Abs. 5 KostO).StresemannLemkeCzubBrücknerKazeleVorinstanzen:AG Hersbruck, Entsche...
REWIS RS 2014, 7100
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...512/515). 16cc) Sofern nicht Miteigentumsanteile neu gebildet werden (vgl. § 3 Abs. 7 GBO), hat das Grundbuchamt ein Ermessen, ob es der Anregung eines Beteiligten, eine Buchung nach § 3 Abs. 4 und 5 ...
REWIS RS 2016, 8839
24. Februar 2016 15. Zivilsenat
...5 Abs.1 S.3 GBO, 5 FamFG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Grundbuchamts berufen, denn es ist im vorliegenden Fall das „nächsthöhere gemeinsame Gericht“ im Sinne des § 5 Abs.1 FamFG. 5Die in § 5...
REWIS RS 2016, 15637
13. September 2017 3. Zivilsenat
...5 GNotKG. 24Den Beschwerdewert bemisst der Senat mit dem allgemeinen Geschäftswert von 5.000 €, § 36 Abs. 3 GNotKG. 25Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 5381
17. Februar 2017
Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen …
...58/1934 an einer geschätzten Fläche von ca. 1934 qm Ausmaß. 5Nach Vermessung wurde der Vertragsgegenstand in der Messungsanerkennung und Auflassung vom 6.3.1985 in Ziff. I. wie folgt beschrieben: Flst...
REWIS RS 2017, 15412
11. April 2019 2. Zivilsenat
...5/559-Anteil, die Beteiligte zu 2) zu 75/559-Anteil und die Beteiligte zu 4) zu 409/559-Anteil. 3Mit notarieller Urkunde vom 07.07.2017 – UR.Nr. 7xx/2017 des Notars C in B –, teilweise berichtigt durc...
REWIS RS 2019, 8138
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...50, 334, 338 und vom 25. Januar 2008 -V ZR 79/07, BGHZ 175, 123 Rn. 25 und Beschluss vom 16. Februar 2012 -V ZB 204/11 juris Rn. 23). Sie können die endgültige Festlegung der verkauften Teilfläche ein...
REWIS RS 2015, 4522
29. Juni 2015
Bei einer Nachbarklage kommt es auf die Verletzung drittschützender Normen an, die auch im Verfahren …
...5 Grundstücke als Zufahrt genutzt (...-weg 3, 51, 53, 55, 57). Die Klägerin habe ein Architekturbüro beauftragt, das Maß der baulichen Nutzung in der Nachbarbebauung zu ermitteln. Dort befänden sich ü...
REWIS RS 2015, 8972
26. September 2013 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...5 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes (vom 20. Dezember 1993, BGBl. I, S. 2185) davon abgesehen, durch Bundesgesetz eine vergleichbare Vorschrift einzuführen (BT-Drucks 12/5553, S. 59). Vor d...
REWIS RS 2013, 2425
26. September 2013 V. Zivilsenat
...5 des Registerverfahrenbeschleunigungs-gesetzes (vom 20. Dezember 1993, BGBl. I, S. 2185) davon abgesehen, durch Bundesgesetz eine vergleichbare Vorschrift einzuführen (BT-Drucks 12/5553, S. 59). Vor ...
REWIS RS 2013, 2416
4. März 2024 Senat für Notarsachen
Neubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler
...5/20, ZNotP 2021, 225 Rn. 3) weder für sich genommen noch in der Gesamtschau den Schluss, der Beklagte sei voreingenommen und habe an die Korrektoren der Aufsichtsarbeiten "durchgestochen&...
REWIS RS 2024, 1725
19. April 2002 V. Zivilsenat
...5. Ist der Kaufvertrag somit wirksam, steht den Klrn gegen die Be-klagte kein Anspruch auf Rckzahlung der Anschaffungsnebenkosten von57.058,70 DM zu. Ein Anspruch auf Erstattung weiterer 27.548,15 DM ...
REWIS RS 2002, 3569
5. Mai 2011 4. Senat
Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung …
...5 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2.; vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.b bb).52 3. Die Revision der Klägerin hat daher E...
REWIS RS 2011, 6944
14. Juli 2020 13. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Windparks i.S.d. Erneuerbare-Energien-Gesetz - Windpark Nateln
...53 f.; ähnlich OLG Naumburg RdE 2015, 205 Rn. 39 ff., vgl. dazu näher Hennig/von Bredow in Frenz/Müggenborg u.a. EEG, 5. Aufl., § 24 Rn. 28 ff.; Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG 4. Aufl., § ...
WM 2021, 2212 REWIS RS 2020, 1106
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