24. November 2016
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen Staatsangehörigen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...5/9 - juris Rn. 45 ff.; BayVGH, B.v. 6.5.2015 -10 ZB 15.231 - juris Rn. 4). Illegaler Drogenhandel gehört auch zu den in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV angeführten Straftaten im Bereich der schweren ...
REWIS RS 2016, 1824
21. April 2015
Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...5 geschieden. Die Tochter lebt bei der Mutter; der Sohn lebte bis zur Festnahme des Klägers im Januar 2012 bei diesem. 5Im Oktober 2003 meldete sich der Kläger nach Italien ab und am ... Dezember 2005...
REWIS RS 2015, 12309
8. Mai 2018
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
...52457). 25Außerdem setzt der erhöhte Schutz nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU voraus, dass ein Daueraufenthaltsrecht nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU, § 4a FreizügG/EU (BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - ju...
REWIS RS 2018, 9434
4. August 2016
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
...5/9 - juris Rn. 45 ff.; BayVGH, B. v. 6.5.2015 -10 ZB 15.231 - juris Rn. 4). Der Schutz der Bevölkerung vor Betäubungsmitteln stellt ein Grundinteresse der Gesellschaft dar, da der Handel mit Drogen e...
REWIS RS 2016, 7061
29. April 2015
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
...5 - juris; zur aktuellen Rechtslage nach § 5 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 4a FreizügG/EU, Rn. 7 und § 5 FreizügG/EU, Rn. 40; Huber, Aufenthalt...
REWIS RS 2015, 11829
23. Oktober 2019
Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...5 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 AEUV) getroffen werden. 241.1. Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts beurteilt sich nicht nach § 6 Abs. 4 und Abs. 5 FreizügG/EU, da die Klägerin weder ein Da...
REWIS RS 2019, 2295
26. Februar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Daueraufenthaltsrecht, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...5 FreizügG/EU, Rn. 13). Gleiches hat für die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte nach § 5 Abs. 5 Satz 2 FreizügG/EU im Vergleich zur Daueraufenthaltsbescheinigung für Unionsbürger nach § 5 Abs. 5 ...
REWIS RS 2015, 14807
26. Juli 2022
FreizügG/EU, Verlustfeststellung mit achtjähriger Wiedereinreisesperre, Staatsangehörigkeit Italien und Türkei, ARB-Berechtigung, Erwerb des Daueraufenthaltsrechts unterstellt, Straffälligkeit …
...5 bis Dezember 2005, vom 29. November 2005, vom 12. Dezember 2005, der Tat im Zeitraum vom September bis Dezember 2005, der Taten zwischen dem 17. März 2005 und dem 15. Dezember 2005 der räuberischen ...
REWIS RS 2022, 3971
3. Dezember 2015
Erfolgloser Antrag auf Verkürzung eines Einreiseverbotes
...5. November 2016, hilfsweise auf den 15. Februar 2017 zu befristen, bleibt ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Verkürzung der von der Beklagten nach § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/EU auf ...
REWIS RS 2015, 1239
26. Juni 2023 4. Kammer
Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU, Drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers, Administrative Verlustfeststellung.
...5 – 1 C 22/14 – juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 9.7.2019 – 10 CS 19.1165 – BeckRS 2019, 15161 Rn. 11; U.v. 18.7.2017 – 10 B 17.339 – BeckRS 2017, 122965 Rn. 24). Für die Frage, ob eine Verlustfeststellung ...
REWIS RS 2023, 4027
11. Juni 2015
Verlust des Rechtes eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt
...5 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden. In...
REWIS RS 2015, 9897
24. Oktober 2019
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
...5 - 1 C 22/14 - NVwZ-PR 2015, 910; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 - NVwZ 2005, 220; Sennekamp/Pietzsch in Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2017, 4. Teil, § 9 C. III. 6. b) Rn. 155)....
REWIS RS 2019, 2211
21. Mai 2015
Unionsbürgerschaft, nachträglicher Erwerb, Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Jugendstrafe, Straftat, rumänische Staatsangehörigkeit, Freizügigkeitsverlust
...56 a Abs. 1 StPO i. V. m. § 2 JGG zum Zeitpunkt der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland - frühestens zum 15. März 2013 - ab. Die Abschiebung des Klägers nach Serbien erfolgte am 15. März 20...
REWIS RS 2015, 10654
20. April 2016
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl von Straftaten
...5 zugestellt, die Klagefrist endete somit am Freitag, den ... Juni 2015. Der Klageschriftsatz vom ... Juni 2015 ging jedoch erst am Montag, den ... Juni 2015 per Fax bei Gericht ein. Damit ist die Kla...
REWIS RS 2016, 12623
8. November 2018
Erfolglose Klage eines Bulgaren gegen die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt …
...51 Ds 451 Js 179142/15; Bewährungszeit: 3 Jahre); der Verurteilung lag nach den Feststellungen des Strafgerichts zu Grunde, dass der Kläger am 20. Juli 2015 bei einer auf einer Bank an einer Trambahnh...
REWIS RS 2018, 1943
17. August 2017
Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffenen Feststellung des …
...5 vorläufig festgenommen und befand sich seit dem ... September 2015 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) M... Derzeit verbüßt er seine Haftstrafe in der JVA L... ... Das Haftende i...
REWIS RS 2017, 6468
21. Mai 2015
Klage gegen die Feststellung des Verlustes des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt
...55 Js 24878/05, Tatbezeichnung: Anstiftung zur Urkundenfälschung Strafmaß: 60 Tagessätze zu je 15 Euro Geldstrafe 2. Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 3 Cs 43 Js 13823/07 ...
REWIS RS 2015, 10689
8. Mai 2019
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
...50 Uhr entwendeten der Kläger und ein weiterer Täter in bewussten und gewollten Zusammenwirken aus dem Mietwagenparkhaus am Flughafen … einen Pkw des Typs Mercedes GLE 350 im Wert von ca. 68.585 Euro....
REWIS RS 2019, 7490
11. Oktober 2023 27. Kammer
Freizügigkeitsrecht, Administrative Verlustfeststellung, Arbeitnehmereigenschaft bei geringfügiger Beschäftigung, Daueraufenthaltsrecht bei Erreichen des Rentenalters, Maßgeblicher Zeitpunkt
...5.4.2023, § 5 FreizügG/EU Rn. 17), sodass insoweit nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung angeordnet wird. 18Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei einer summa...
REWIS RS 2023, 6997
22. Juni 2016
Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
...50), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557)) erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, U. v. 16.7.2015 – 1 C 2...
REWIS RS 2016, 9464
16. Januar 2020
Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
...5 - 10 C 14.2655 - BeckRS 2015, 44249; Kurzidem in BeckOK, Ausländerrecht, 24. Ed. 1.11.2019, § 6 FreizügG/EU Rn. 2; verneinend: Cziersky-Reis in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 6 FreizügG/E...
REWIS RS 2020, 8337
10. Januar 2018
Umdeutung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in eine Ausweisung
...595. Die in Ziffer 3 getroffene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kann auf § 50, §§ 58, 59 AufenthG gestützt werden. 60Die Klage ist somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuwe...
REWIS RS 2018, 15848
18. Oktober 2016
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...5 - 10 C 14.2655 -; B. v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris). 1. Auf den höheren Schutz nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU kann sich der Kläger nicht berufen. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU darf eine Fes...
REWIS RS 2016, 3799
13. Februar 2020
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...5 FreizügG/EU (a.A. wohl: BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - BeckRS 2015, 44249). 47Dies ist für die Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU jedoch unschädlich, da diese Vorschrift...
REWIS RS 2020, 8640
21. Juni 2023 4. Kammer
Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU
...5 – 1 C 22/14 – juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 9.7.2019 – 10 CS 19.1165 – BeckRS 2019, 15161 Rn. 11; U.v. 18.7.2017 – 10 B 17.339 – BeckRS 2017, 122965 Rn. 24). Für die Frage, ob eine Verlustfeststellung ...
REWIS RS 2023, 4029