20. April 2016
Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
...5 auf Abänderung des Bescheids des … vom 16.02.2015 wies das … mit Bescheid vom 15.03.2016 ab. Den hiergegen gerichteten Antrag des Betroffenen nach § 123 VwGO wies das VG Regensburg mit Beschluss vom...
REWIS RS 2016, 12657
15. Juni 2016
Verlängerung der Sicherungshaft wegen Vernichtung des Passes
...5 (Bl. 42/50) zurück. 3Am 27.01.2016 wurde der Betroffene vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: BAMF) mündlich angehört (Bl. 51/54). Mit Bescheid vom 05.02.2016 (Bl. 55/61) wurde ...
REWIS RS 2016, 9856
28. April 2017
Einreise bei Kontrollen im fahrenden Zug
...511). Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falles ansprechen (BGH vom 15.09.2011, FGPrax 2011, 317). 13(1) Die nach § 15 Abs...
REWIS RS 2017, 11687
9. Dezember 2016
Anordnung von Zurückweisungshaft
...511). Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falles ansprechen (BGH vom 15.09.2011, FGPrax 2011, 317). 16(1) Die nach § 15 Abs...
REWIS RS 2016, 1006
14. November 2016
Zurückweisungshaft bei fehlender Einreise
...53/60) beantragte die beteiligte Behörde die Haft zur Sicherung der Zurückweisung bis zum 25.11.2016 zu verlängern. Am 05.10.2016 sei die Flugbuchung für den frühestmöglichen Flug nach Burkina Faso am...
REWIS RS 2016, 2443
3. Februar 2016
Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise
...5 der Beschwerde nicht ab. Die Beschwerde wurde mit Schriftsätzen vom 21.12.2015 (Bl. 51/55) und 22.12.2015 (Bl. 57) ergänzend begründet. Der beauftragte Richter der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tr...
REWIS RS 2016, 16689
28. Juli 2017
Keine Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung ins Heimatland im Abschiebehaftverfahren
...511). Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falles ansprechen (BGH vom 15.09.2011, FGPrax 2011, 317). 12(1) Die nach § 15 Abs...
REWIS RS 2017, 7180
9. Dezember 2016
Anordnung von Zurückweisungshaft
...511). Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falles ansprechen (BGH vom 15.09.2011, FGPrax 2011, 317). 16(1) Die nach § 15 Abs...
REWIS RS 2016, 991
16. Februar 2017
Haft zur Sicherung der Abschiebung
...5), 05.01.2016 (Bl. 53/54) und 20.01.2016 (Bl. 63/64). Die beteiligte Behörde nahm mit Schreiben vom 22.12.2015 (Bl. 38/40) und 12.01.2016 (Bl. 57/62) zur Beschwerde Stellung. 6Der beauftragte Richter...
REWIS RS 2017, 15434
25. Januar 2017
Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat
...5 zu einem Termin am 25.11.2015 und mit Bescheid vom 17.02.2016 zu einem Termin am 24.02.2016. Beide Termine nahm der Betroffene unentschuldigt nicht wahr. Als er zu einem nicht angekündigten Termin a...
REWIS RS 2017, 16677
16. Februar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...5 der Beiakte, Az. 8 XIV 9/16). Mit Beschluss vom 20.01.2016 (Bl. 52/56) ordnete das Amtsgericht Mühldorf am Inn gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Abschiebung bis 09.07.2016 an. Das Amtsger...
REWIS RS 2016, 16155
29. Januar 2016
Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...5.12.2015, Az. 8 XIV 187/15 (Bl. 17 ff.) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufige Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zurückschiebung bis 07.01.2016 an. Mit Beschluss vom 28.12.2015 gab das Am...
REWIS RS 2016, 16863
22. Januar 2016
Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
...50/15 Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben None 1. Die Beschwerde des Betroffenen vom 04.12.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 04.12.2015 w...
REWIS RS 2016, 17255
22. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...5 AufenthG). Am 04.12.2015 hörte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Laufen den Betroffenen an (Protokoll Bl. 21/22). Mit Beschluss vom 04.12.2015 (Bl. 23/25) ordnete das Amtsgericht Laufen gegen ...
REWIS RS 2016, 17252
11. November 2015
Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
...5, § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG. Nach richterlicher Anhörung vom 26.10.2015 (Protokoll Bl. 30/31) ordnete das Amtsgericht R. mit Beschluss vom 26.10.2015 (Az. 8 XIV 133/15) gegen den Betroffenen zur Si...
REWIS RS 2015, 2502
6. April 2017
Keine Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
...58 XIV 34/16) ordnete das Amtsgericht Nürnberg mit Beschluss vom 27.10.2016 (Bl. 50/54, 58 XIV 34/16) gegen den Betroffenen Sicherungshaft an (Ziffer 1), die spätestens mit Ablauf des 10.01.2017 endet...
REWIS RS 2017, 12695
8. Februar 2016
Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen
...5, 4 T 4552/15 Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen None 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 14.12.2015 wird mit der Maßga...
REWIS RS 2016, 16506
22. Juni 2017
Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Verlängerung der Sicherungshaft
...5.2017 sei nicht geboten. Hiergegen legte der Betroffene mit Anwaltsschreiben vom 21.04.2017 Beschwerde ein (Bl. 34/35 - 4 T 1395/17), die er mit Schreiben vom 08.05.2017 und 15.06.2017 begründete. Er...
REWIS RS 2017, 9189
18. Juli 2016
Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus
...5.02.2016 (Az.: 3 XIV 67/16, Bl. 55/58) mit Beschluss vom 12.02.2016 zurück (Az.: 4 T 316/16, 3 XIV 67/16). Der Betroffene stellte mit Schreiben vom 05.01.2016 Asylantrag, der am 11.01.2016 bei dem Bu...
REWIS RS 2016, 8013
6. Juli 2016
Unbegründete Beschwerde gegen die Verlängerung der Abschiebehaft
...5, § 2 Abs. 14 Nr. 2, 3 und 5 AufenthG vor. 4Nach Anhörung des Betroffenen am 28.12.2015 ordnete das Amtsgericht Rosenheim mit Beschluss vom 28.12.2015 (Bl. 52/56) gegen den Betroffenen Haft zur Siche...
REWIS RS 2016, 8653
18. Juli 2016
Zulässigkeit einer über sechs Monate hinausgehenden Haftdauer wegen Passvernichtung
...5.02.2016 (Akte des Amtsgerichts Mühldorf am Inn, 3 XIV 57/16, Bl. 55/61) wurde der Asylantrag des Betroffenen abgelehnt und dem Betroffenen die Abschiebung angekündigt. Mit Schreiben vom 25.05.2016 b...
REWIS RS 2016, 8036
18. Dezember 2023 4. Zivilkammer
Verfahrensbevollmächtigter, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Fluchtgefahr, Haftantrag, Verfahrenskostenhilfe, Ausländerbehörde, Einstweilige Anordnung, Elektronisches Dokument, Betroffenheit, Abschiebungsvoraussetzungen, …
...57 Abs. 3, 62 Abs. 3, Abs. 3 a Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 AufenthG noch die im Haftantrag vorgebrachten widerleglichen Vermutungen bzw. konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr gemäß §§ 57 Abs. 3, 62 Ab...
REWIS RS 2023, 9094