11. Mai 2021
FamFG, Verfahren, Verweisung, Bindungswirkung, Bestimmungsverfahren, Familiensachen, Gerichtsstandsbestimmung, Bestimmung, Stellungnahme, Betreuungsverfahren, Abgabe, Ausnahme, Aufenthaltsort, Ehesachen, von …
...5 Rn. 34a; Prütting in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 5 Rn. 35; Pabst in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 5 Rn. 19 f.; Burschel in BeckOK FamFG, 38. Ed. Stand: 1. April 2021, §...
REWIS RS 2021, 5955
26. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das …
...5 FamFG nicht (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 5 Rn. 42; Prütting/Helms/Prütting FamFG 3. Aufl. § 5 Rn. 36).11 § 5 Abs. 2 FamFG knüpft an die frühere Vorschrift des § 5 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 3303
8. März 2023 2. Senat für Familiensachen
...5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG nicht eröffnet. Über die Abgabe und die Übernahme anhängiger Verfahren aus wichtigem Grund entscheiden das abgebende und das übernehmende Gericht. Sowohl die Abgabeverfügung als a...
REWIS RS 2023, 9293
17. November 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines Ehegatten …
...51 Abs. 5 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 5 FamFG versagt. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde bleiben ohne Erfolg.13 aa) § 51 Abs. 5 VersAusglG verweist auf § 225 Abs. 5...
MDR 2022, 247-248REWIS RS 2021, 1022
15. Juli 2021
Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittelfestsetzung in Folgesache Versorgungsausgleich
...5 Abs. 5 FamFG. In § 114 Abs. 4 FamFG ist auch keine andere Ausnahmereglung für den vorliegenden Fall einschlägig. Auch aus §§ 35 Abs. 5 FamFG, 569 Abs. 3 ZPO ergibt sich keine Ausnahmeregelung. Für d...
MDR 2021, 1290-1291REWIS RS 2021, 4037
26. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...5 8910-5-FamFG nicht (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18.Aufl. §5 Rn.42; Prütting/Helms/Prütting FamFG 3.Aufl. §5 Rn.36).§5 Abs.2 FamFG knüpft an die frühere Vorschrift des §5 Abs.1 Satz1 Halbsatz2 FGG an (...
REWIS RS 2016, 3317
1. Juli 2021 5. Senat für Familiensachen
...5 Abs. 5 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere nach §§ 35 Abs. 5 FamFG, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegt. 7§§ 35 Abs. 5 FamFG, 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO sehen im Verfahren...
REWIS RS 2021, 4379
28. April 2011 V. Zivilsenat
...5). 18 IV. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Erm...
REWIS RS 2011, 7231
16. September 2020 Einzelrichter
...5 FamFG. 4Der Abtrennungsgrund des § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG setzt insbesondere voraus, dass das Verfahren seit drei Monaten rechtshängig ist. Dies ist schon nicht der Fall. 5Der Abtrennungsgrund ...
REWIS RS 2020, 6704
5. Februar 2020 12. Zivilsenat
Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
...51 Abs. 5 VersAusglG iVm § 225 Abs. 5 FamFG versagt. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde bleiben ohne Erfolg.19 aa) § 51 Abs. 5 VersAusglG verweist auf § 225 Abs. 5 Fa...
MDR 2020, 1127-1129WM2021,200REWIS RS 2020, 1022
22. Mai 2013 1. Senat 3. Kammer
Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis …
...5). Beendet ist die Verfahrenspflegschaft nach dem Wortlaut des § 276 Abs. 5 FamFG, "sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschl...
REWIS RS 2013, 5637
24. Februar 2016 15. Zivilsenat
...5 Abs.1 S.3 GBO, 5 FamFG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Grundbuchamts berufen, denn es ist im vorliegenden Fall das „nächsthöhere gemeinsame Gericht“ im Sinne des § 5 Abs.1 FamFG. 5Die in § 5...
REWIS RS 2016, 15637
9. April 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des Betroffenen; Rechtskraftwirkung einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung in Bezug …
...595/13 Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des Betroffenen; Rechtskraftwirkung einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung in Bezug auf die Beschwerdebefugnis 1. ...
REWIS RS 2014, 6453
4. Mai 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung …
...5 Abs. 5 FamFG versagt ist. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde bleiben ohne Erfolg.10 a) § 51 Abs. 5 VersAusglG verweist auf § 225 Abs. 5 FamFG, wonach sich die Abänd...
REWIS RS 2022, 2426MDR 2022, 897-898REWIS RS 2022, 2426
4. März 2024 4. Senat für Familiensachen
...58; OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2015 – 10 WF 34/15, FamRZ 2015, 1221). Aus dem vorliegenden Beschluss selbst ergibt sich nicht unmittelbar, welche genauen Angaben und Belege von der Antragstell...
REWIS RS 2024, 1828
1. August 2016 3. Familiensenat
...5 Abs. 2 FamFG besteht für den Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG nach Auffassung des Senats zwar keine Regelungslücke, weil die hier vorgesehene Bestimmungszuständigkeit einem Oberlandesgericht nur als ...
REWIS RS 2016, 7255
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme …
...556 Rn. 25), ist begründet.15 Das Rechtsbeschwerdegericht hat über den vorgenannten Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittel...
REWIS RS 2013, 1573
19. Februar 2015 4. Senat für Familiensachen
...5 Abs. 5 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weshalb der Beschluss abzuändern und die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben war. 20Voraussetzung für die Festsetzung e...
REWIS RS 2015, 15228
9. April 2014 XII. Zivilsenat
...595/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 595/13vom9. April 2014in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1a) Eine Beteiligung i.S.v. ...
REWIS RS 2014, 6423
1. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...5678910-5-b) Auch die weitere Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde, wonach die erforderliche Sachkunde der Sachverständigen nicht belegt ist,ist begründet. Gemäß §280 Abs.1 Satz2 FamFG soll der in eine...
REWIS RS 2014, 2487
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz; Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...584/11, FamRZ 2012, 1210). Dem Betroffenen wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom ...
NJW 2015, 409REWIS RS 2014, 2488
5. September 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem § 158 Abs 4 S …
...58 Rn. 51; Schäder, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 158 Rn. 42; siehe auch BTDrucks 16/6308, S. 239 zu § 158 FamFG a.F.).6 Ebenso wenig kann entschieden werden, ob dem vormals bes...
REWIS RS 2023, 6482
24. September 2019 6. Familiensenat
...58 Rn. 43; MünchKomm-Schumann, 3. Auflage 2018, § 158 Rn. 54; Keidel-Engelhardt, FamFG, 19. Auflage 2017, § 158 Rn. 50; Zöller-Lorenz, ZPO, 32. Auflage 2018, § 158 Rn. 14). Denn § 158 Abs. 7 S. 5 FamF...
REWIS RS 2019, 11903
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Oktober 2014 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kost...
REWIS RS 2015, 8545
1. Februar 2016
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Adoption Volljähriger
...5, Az. 7 UF 18/15; Bundestagsdrucksache 16/6308 Seite 175). Diesem wurde, obwohl nicht nur dessen Namen, sondern aus der vorgelegten Kopie seines Ausweises auch dessen Anschrift aktenkundig ist, nicht...
REWIS RS 2016, 16824
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