31. Juli 2019
Schadensersatz, Annahmeverzug, Software, Fahrzeug, Minderung, Abgasskandal, Merkantiler Minderwert
...5/2007 nicht aus. Der BGH hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schä...
REWIS RS 2019, 4899
31. Juli 2019
Abgasskandal, Abschalteinrichtung, Schadensersatz, Software, Aufklärungspflicht
...5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 05.12.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 05.12.2018 mit der Rücknahme des in Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeuges ...
REWIS RS 2019, 4879
13. Juni 2019
kein Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84, juris Rn. 15 m.w.N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, das...
REWIS RS 2019, 6335
25. April 2019
Ansprüche des Käufers eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, d...
REWIS RS 2019, 7812
25. April 2019
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf Kaufpreisrückzahlung nach erfolgter Nachbesserung in Form …
...5Mit Schreiben vom 01.06.2016 (von keiner Seite vorgelegt) bestätigte das KBA unter Bezugnahme auf seinen Bescheid vom 15.10.2015, dass für den hier betroffenen Motortyp EA 189 EU 5 der geforderte Nac...
REWIS RS 2019, 7814
10. Dezember 2019
Anspruch auf Schadensersatz aus einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt,...
REWIS RS 2019, 575
27. April 2020
Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung
...5.10.2015 sein gem. § 25 Abs. 3 EG-FGV zustehendes Ermessen nicht dahingehend ausgeübt hat, dass es eine Entziehung der EG-Typgenehmigung in die Wege geleitet hat. Die Behörde ist vielmehr nach § 25 A...
REWIS RS 2020, 11011
10. Dezember 2019
Sachmangel
...5.10.2015 (wiedergegeben in der Klageschrift [S. 5, Bl. 5 d.A.] und der von der Beklagten vorgelegten Anlage [KBA-Schreiben vom 10.08.2016]; bei der dortigen Datumsangabe „14.10.2015“ handelt es sich ...
REWIS RS 2019, 574
24. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
...5.10.2015 sein gem. § 25 III EG-FGV bestehendes Ermessen nicht dahingehend ausgeübt hat, dass es eine Entziehung der EG-Typgenehmigung in die Wege leitete. Die Behörde ist vielmehr nach § 25 II EG-FGV...
REWIS RS 2019, 3254
27. August 2019
Dieselmotor, Manipulationssoftware, software, Abschalteinrichtung, Schadensersatz
...5.07.2017 - 13 U 566/17). 45Soweit der Kläger in der Beklagten eine mittelbare Täterin im Sinne des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB sehen will, so verfängt dies ebenfalls nicht. 46Ein mittelbarer Täter muss a...
REWIS RS 2019, 4121
10. Dezember 2019
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...5.07.2019 zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 18.10.2019 (Bl. 55/98 d.A.) erweiterte der Kläger die Klage um Zinsen seit dem 04.01.2016. Der Schriftsatz wurde dem Beklagtenvertreter am 25.10.2019 zu...
REWIS RS 2019, 556
28. Mai 2019
Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens gegenüber der Herstellerin des Motors
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt,...
REWIS RS 2019, 6794