14. Juli 2015
Versagung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage - 10-H-Regelung
...580 m) im Abstand vom Dreifachen der Gesamthöhe der Anlage (hier: 557,70 m) aus (BayVGH, U. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - juris Rn. 15, 20 ff. m. w. N.). Daher konnte das Bauamt im Landratsamt noch am...
REWIS RS 2015, 8233
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...50096). (Rn. 25) (red. LS Alexander Tauchert) 3 Prüfungsmaßstab der Klage einer Gemeinde gegen die Ersetzung des Einvernehmens sind ausschließlich bodenrechtliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5...
REWIS RS 2015, 15926
25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...5, 2315/1 und 2351/2 Gem. … befindet sich eine aufgegebene landwirtschaftliche Hofstelle. Auf dem Vorhabengrundstück und den östlich angrenzenden Grundstücken FlNrn. 2315 und 2315/1 steht das einstige...
REWIS RS 2023, 4897
5. Februar 2015
...5,18 m, von 0,84 m vertikal und von 40,25 m nach oben ergibt. 5 Bereits in der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) vom .... Juli 2012 wurde festgestellt, dass keine Verbotstatbestände des ...
REWIS RS 2015, 15920
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...5 i. V. m. Art. 67 BayBO ergibt (VG München, U. v. 5.2.2015 - M 1 K 14.3335 - Urteilsausfertigung S. 6). In der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens ist zugleich der Widerspruch der Gemeinde i...
REWIS RS 2015, 7214
22. Januar 2015
Unrechtmäßige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...5 stellten die Parteien ihre bereits schriftsätzlich gestellten Anträge. 15Der Beigeladene stellte keinen Antrag. 16Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vor...
REWIS RS 2015, 16663
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...5 - auf einer nordsüdlich verlaufenden, ufernah gelegenen Line - in Abständen von ca. 35 m jeweils ein Wohnhaus (Haus-Nr. 50, 52, 54 und 56), u. a. auch das Wohnhaus des Klägers; auf dem Grundstück Fl...
REWIS RS 2016, 1640
3. Juli 2019
Keine Privilegierung nach genehmigter Nutzungsänderung
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt. Eine weitere Wohneinheit lässt die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. 25Die Klage war daher mit der Kostenfolge...
REWIS RS 2019, 5822
27. Februar 2024 1. Kammer
Außenbereich, Beseitigungsverfügung, Dachgauben, Teilprivilegierung
...5.255 – juris Rn. 5). 332. Die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des Bescheids begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der Beklagte hat das Zwangsgeld in rechtlich nicht zu beanstandender Weise für den Fall de...
REWIS RS 2024, 1620
11. August 2015
Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlage
...557,70 m) aus (BayVGH, U. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - juris Rn. 15, 20 ff. m. w. N.). 3. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung u. a. der Bayerischen Bauordnung (Gesetz v. 17.11.2014, GVBl S. ...
REWIS RS 2015, 6819
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...5 (M 1 SN 15.2751) abgelehnt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 (1 CS 15.1843) zurückgewiesen. Zu den gerichtlich...
REWIS RS 2015, 2202
16. Juli 2019
Aufhebung der Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage - fehlende Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
...52Für die Kostenentscheidung wird § 155 Abs. 1 VwGO entsprechend herangezogen (vgl. Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 36. EL Febr. 2019, § 113 Rn. 187), da das Vorgehen nach § 154 Abs. 1 VwGO den ...
REWIS RS 2019, 5406
9. Juli 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...5.10.2007 - 22 CS 07.2073 - juris; VGH BW, B.v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris). 84Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 und 3, § 159 S. 1, § 162 Abs. 3 VwGO stattzugeben. Auch wenn...
REWIS RS 2020, 9936
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt nicht voraus, dass ein „ansehnlicher“ Bereich beeinträchtigt wird. Der Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, beinhaltet nich...
REWIS RS 2018, 7424
28. Februar 2023 1. Kammer
Wohnbauvorhaben im Außenbereich, Natürliche Eigenart der Landschaft, Entstehen einer Splittersiedlung
...5 Abs. 2 BauGB) die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). 18§ 35 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2023, 1367
22. Mai 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...5/7, Gemarkung …, N.straße 52. Nördlich dieses Grundstücks schließen sich die mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke mit den Fl.Nrn. 1045/35, 1045/5 und 1045/6 an. Auch westlich des Grundstücks befindet...
REWIS RS 2019, 6968
22. September 2015
Erfolgreiche Klage auf Neuverbescheidung - Genehmigung für Windkraftanlage (steckengebliebenes Genehmigungsverfahren)
...5 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich privilegierten Vorhaben der Klägerin stehen auch keine öffentlichen Belange des Denkmal- und Landschaftsschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen...
REWIS RS 2015, 5045
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...5. Die Klägerin beantragte am ... September 2012, geändert am ... April 2015, einen Vorbescheid zur Errichtung eines Schweinestalls für 600 Mastschweine, 75,05 m x 23,30 m, mit einer Firsthöhe von 8,2...
REWIS RS 2016, 7454
23. Mai 2023 1. Kammer
Beseitigungsanordnung, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Werbeanlage
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. 21a) Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, § 35 ...
REWIS RS 2023, 3095
19. Januar 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...55.04 - BauR 2005, 832 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 24.8.2015 - 22 ZB 15.1014 - juris Rn. 14) geht in solchen Fällen der Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich das (durch die in § 35 Abs. 3 Satz 3 ...
REWIS RS 2016, 17508
12. Oktober 2016
Zum Frage der Zurechnung eines zu bebauenden Bereichs zum Bebauungszusammenhang
...5/99 - juris). Das Vorhaben beeinträchtigt vorliegend die natürliche Eigenart der Landschaft, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (a), und lässt die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten, § 35 Abs....
REWIS RS 2016, 4084
20. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für Außenbereichsgrundstück
...5 Klage erheben und beantragen, unter Aufhebung des Bescheides vom 17. September 2015 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den unter dem 15. Dezember 2014 beantragten Vorbescheid zu erteilen. 7Zu...
REWIS RS 2016, 3587
12. Juli 2017
Kein Nachbarschutz vor unästhetischen Auswirkungen eines Waldkindergartens
...50 m² einzuschränken ist (Ziff. 2.1.1. des Bescheids). 5Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 15. März 2017 Klage gegen den Bescheid erhoben. Er beantragt, den Bescheid aufzuheben. 6Der Bescheid sei rech...
REWIS RS 2017, 8119
24. Juli 2019
Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben
...5 ZB 08.1428; U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531), die Klage bereits aus diesem Grund - richtigerweise als unbegründet (vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2006, a. a. O.; a. A. SächsOVG, U.v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 - ju...
REWIS RS 2019, 5107
26. Januar 2015
Vier Windkraftanlagen prägen das Ortsbild nicht entscheidend
...5 - DVBl. 2006, 1532; BayVGH, U. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - juris Rn. 15; B. v. 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594 - juris Rn. 15). Dies scheidet im Hinblick auf die 206,85 m betragende Gesamthöhe der geneh...
REWIS RS 2015, 16591