27. Juni 2013 4. Senat
Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtl...
REWIS RS 2013, 4690
28. Oktober 2015 4. Senat
Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB …
...5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 3172
20. März 2012 4. Senat
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...57.02 - Buchholz 406.401 § 12 BNatSchG Nr. 2 zu § 1a Abs. 3 Satz 4 a.F., nunmehr § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB). Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, hat § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB nicht das Ziel, ...
REWIS RS 2012, 8006
25. Januar 2010 4. Senat
Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
...5. Februar 2000 - BVerwG 4 B 10.00 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 4 = BRS 63 Nr. 130 und vom 8. September 2009 - BVerwG 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81 zu Satzungen nach § 25 BauGB). So verweist die Besc...
REWIS RS 2010, 10093
26. Juni 2014 4. Senat
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enthält die Entscheidung keine Aussage.11 c) Angesichts der mit Landesdenkmalrecht nicht deckungsgleichen Anforderungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB lä...
REWIS RS 2014, 4526
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB scheitern.9 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Zeitpunkt für die Genehmigungsfähigkeit vorverlegt, um dem Anliegen des Denkmalschutzes in § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2013, 273
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...5 Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB v...
REWIS RS 2016, 7179
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 223 Leitsatz 1 und S. 120). Der Umstand, dass der Flächennutzungsplan Wohnba...
REWIS RS 2022, 1931
10. Juni 2013 4. Senat
Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht
...5.10 - juris Rn. 15). Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht erhoben, so ist näher darzulegen, inwiefern die...
REWIS RS 2013, 5201
12. Januar 2016 4. Senat
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...5 und vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - ZfBR 2015, 781 Rn. 14). Drittschützenden Charakter hat das Abwägungsgebot allerdings nur hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sin...
REWIS RS 2016, 17962
22. Oktober 2012 4. Senat
Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...5 BauGB oder um eine Sportanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handele, sei aber unabdingbar.5 Einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde damit nicht auf. Die...
REWIS RS 2012, 2114
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...5 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i.V.m. Art. 82 und 83 BayBO nicht vorliegen, wenn der Kläger aus anderen Gründen schon klagebefugt ist,ob Art. 82 und 83 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für einen Nachbarn dr...
REWIS RS 2020, 3879
10. November 2010 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung
...56 - BVerwG 1 C 93.54 - BVerwGE 3, 351 <354 f.>), und den von der Beschwerde zitierten Rechtssätzen zum Begriff der angemessenen Versorgung im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Urteil vo...
REWIS RS 2010, 1504
9. April 2019 4. Senat
Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB
...5 - BVerwGE 155, 390). Der beigeladene Bauherr hält sein Vorhaben für begünstigt nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, da ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude erweitert werde. Die Klage der Geme...
REWIS RS 2019, 8398
13. Dezember 2012 4. Senat
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...5 Das Oberverwaltungsgericht hat unter Auswertung der Planbegründung (§ 5 Abs. 5 BauGB) und der zusammenfassenden Erklärung (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB) festgestellt, dass die Antragsgegne...
REWIS RS 2012, 364
13. Dezember 2012 4. Senat
Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts
...5 Das Oberverwaltungsgericht hat unter Auswertung der Planbegründung (§ 5 Abs. 5 BauGB) und der zusammenfassenden Erklärung (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB) festgestellt, dass die Antragsgegne...
REWIS RS 2012, 381
14. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
...5 BBauG Nr. 25 S. 25 f. und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - KStZ 1985, 49 <50>, § 135 BBauG Nr. 26 S. 31 f. nicht abgedruckt>), doch führt ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspf...
REWIS RS 2010, 443
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...555). Eine solche Befugnis erkennt der Gesetzgeber inzwischen in § 245e Abs. 1 Satz 5 BauGB in der Fassung von Art. 11 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und ander...
REWIS RS 2023, 2717
16. Januar 2014 4. Senat
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Dem stehe auch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht entgegen. Das Gebäude sei nicht zulässigerweise errichtet im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB. Zuläs...
REWIS RS 2014, 8674
21. Januar 2015 9. Senat
Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch …
...58 € heran und setzte die noch zu erbringende Zahlung unter Anrechnung der Ablösungssumme i.H.v. umgerechnet 1 837,75 € auf 6 165,83 € fest.4 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit...
REWIS RS 2015, 16849
15. November 2022 9. Senat
...5. Februar 1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 <55 f.> und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <185>). Der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wird, ...
REWIS RS 2022, 9530
15. November 2022 9. Senat
...5. Februar 1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 <55 f.> und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <185>). Der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wird, ...
REWIS RS 2022, 9531
15. November 2022 9. Senat
...5. Februar 1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 <55 f.> und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <185>). Der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wird, ...
REWIS RS 2022, 9532
15. November 2022 9. Senat
...5. Februar 1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 <55 f.> und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <185>). Der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wird, ...
REWIS RS 2022, 9533
15. November 2022 9. Senat
...5. Februar 1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 <55 f.> und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <185>). Der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wird, ...
REWIS RS 2022, 9534