20. Februar 2015 6. Zivilsenat
...5 wiedergegeben, 17(2) der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. (1) genannte Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,--, ersatzweise Ordnungsha...
REWIS RS 2015, 15212
20. Juli 2015 19. Zivilsenat
...546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Z...
REWIS RS 2015, 7904
20. März 2019 13. Zivilsenat
...556,50 € und überstieg die, da es sich um einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren handelte, maßgebliche 5% Grenze wesentlich. Die Klägerin hat die Beklagte auch mit Schreiben v...
REWIS RS 2019, 9099
21. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...50Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt, 51die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 52Die Beklagte ist der Auffassung, dass der auf ihre Veranlassung erfolgte T-Eintrag gem...
REWIS RS 2014, 8972