27. August 2015
Asylbewerberleistungsgesetz - Pauschaler Mehrbedarf wegen Schwangerschaft
...51, S. 10 linke Spalte; vgl. auch BT-Drucks. 15/1516, S. 52 linke Spalte wonach das AsylbLG „eine eigenständige und abschließende Regelung zur Sicherung des Lebensunterhalts [...] enthält“). 3. Das Be...
REWIS RS 2015, 6109
21. Oktober 2015
Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
...51, S. 10 linke Spalte; vgl. auch BT-Drucks. 15/1516, S. 52 linke Spalte wonach das AsylbLG „eine eigenständige und abschließende Regelung zur Sicherung des Lebensunterhalts [...] enthält“). 3. Das Be...
REWIS RS 2015, 3590
22. Juni 2018
Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen
...5 - 1 BvR 569/05 -) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist. Ist bzw. wäre eine in der Hauptsache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist wegen des fehlenden A...
REWIS RS 2018, 7311
15. Februar 2019
Streit um Gewährung von Grundleistungen
...5.2019 Leistungen nach dem AsylbLG nur eingeschränkt. Die Antragsteller zu 1. und 2. erhalten jeweils nunmehr Leistungen in Höhe von mtl. 148,55 € zzgl. Leistungen für Unterkunft, Gesundheits- und Kör...
REWIS RS 2019, 10264
17. Oktober 2018
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
...5 - 1 BvR 569/05 -) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist. Ist bzw. wäre eine in der Hauptsache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist wegen des fehlenden A...
REWIS RS 2018, 2749
24. November 2015
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...5 B 82.97, Rz. 6; a.A. Frerichs, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand: 11/15, § 4 AsylbLG Rz. 24 und § 6 AsylbLG Rz. 15 ff., 38 und 62 ff. m. w. N.; vgl. auch Kaltenborn, NZS 2015, 161 ff. m. ...
REWIS RS 2015, 1845
23. Januar 2020
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Einstweiligen Rechtsschutz
...5, 175-260, Rn. 154, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 -, BVerfGE 137, 34-103, Rn. 100). 41Die Regelbedarfsstufe 2 übernimmt laut der Gesetzesbegründung zur bis zum 31....
REWIS RS 2020, 8111
28. Februar 2018
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Analog-Leistungsberechtigte
...5). 24Dem Antragsteller wurden mit Bescheid vom 08.12.2017 nach Maßgabe von § 2 AsylbLG ab dem 01.01.2018 Geldleistungen in Höhe von 356,65 EUR monatlich gewährt. 25Der streitgegenständliche Bescheid ...
REWIS RS 2018, 13091
28. Januar 2020
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
...5, 175-260, Rn. 154, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 -, BVerfGE 137, 34-103, Rn. 100). 65Die Regelbedarfsstufe 2 übernimmt laut der Gesetzesbegründung zur bis zum 31....
REWIS RS 2020, 8124