12. April 2011 10. Zivilsenat
Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von …
...5. Februar 1958 - I ZR 181/56, GRUR 1958, 324 - Mitteilungs- und Meldepflicht). Die bloße Bekanntgabe von Versuchsergebnissen und dergleichen ist nicht geeignet, den Arbeitgeber auf eine Erfindung auf...
REWIS RS 2011, 7719
14. Februar 2017 X. Zivilsenat
...505152535455-16-Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofssind für die Bestim-mung der Miterfinderanteile die technische Lehre in ihrer Gesamtheit und die Beiträge, die die einzelnen Erfinder zum ...
REWIS RS 2017, 15672
12. April 2011 X. Zivilsenat
...5.Februar 1958-IZR181/56, GRUR1958, 324 -Mitteilungs-und Meldepflicht). Die bloße Bekanntgabe von Versuchsergebnissen und dergleichen ist nicht geeignet, den Arbeitgeber auf eine Erfindung auf-merksam...
REWIS RS 2011, 7694
14. Februar 2017 10. Zivilsenat
Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist …
...5 - X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 = GRUR 2005, 663 - Gummielastische Masse II). Zwar können die Mitberechtigten nach Maßgabe von § 745 Abs. 1 BGB eine abweichende, der Beschaffenheit des gemeinschaftlich...
REWIS RS 2017, 15708
4. April 2006 X. Zivilsenat
...5 - 17 - lung geht (§§ 551 Abs. 3 Nr. 2 b, 559 Abs. 2 ZPO). Die verbleibende Überprü-fung der richtigen Anwendung des Rechts auf den insoweit festgestellten Sach-verhalt lässt einen Rechtsfehler nicht...
REWIS RS 2006, 4149