16. Juni 2016 10. Zivilsenat
...4c JVEG vorgesehenen Rechtsbehelfsbelehrung und hält den landgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 29. Januar 2016 im Hinblick darauf für unwirksam; er erhebt mithin Einwendungen im Sinne ...
REWIS RS 2016, 9761