30. Oktober 2013 6. Senat
Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres - Fortführung der zahnärztlichen …
...4b SGB V niedrigere Vergütungsobergrenze nach dem HVM bestimmt. Ein unkoordiniertes Nebeneinander von Degression nach § 85 Abs 4b SGB V und Begrenzung nach dem HVM wird vermieden. Anhaltspunkte dafür,...
REWIS RS 2013, 1566
12. Oktober 2016
Vertragszahnärztliche Vergütung: Degressionsberechnung bei Gemeinschaftspraxis
...4b Satz 5 SGB V. Die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V sind, wie das BSG und das BVerfG bereits wiederholt entschieden haben, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem...
REWIS RS 2016, 4064
23. Juni 2021
Leistungen, Versorgung, Zahnarzt, Gemeinschaftspraxis, Quartal, Abrechnung, Abrechnungsquartal, Aufhebung, Verfahren, Vereinigung, Honorar, Widerspruch, Zeitpunkt, Klage, ergangene …
...4b SGB V zu halbieren war, da exakt die Degression ein halbes Jahr galt, ist im Jahr 2019 die Punktmengengrenze des § 85 Absatz 4b SGB V für die Geltungsdauer der Degression (= 130 Tage) zu berechnen....
REWIS RS 2021, 4699
23. März 2011 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein …
...SGB V iVm § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V stattzugeben. Die für Ärzte geltenden Bestimmungen der §§ 69 ff SGB V seien auf MVZ entsprechend anzuwenden. Wenn gemäß § 103 Abs 4a Satz 1 SGB V der Verzicht eines V...
REWIS RS 2011, 8356
29. März 2017
Anstellungsgenehmigung und tatsächlich gelebte vertragsärztliche Tätigkeit
...SGB V. Denn die Anstellungsgenehmigung nach § 103 Absatz 4b SGB V erfordert keine Prüfung durch die Zulassungsgremien, ob eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen erforderlich ist (§ 103 Absatz 3a Sa...
REWIS RS 2017, 13143
19. Oktober 2011 6. Senat
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein Degressionsabzug bei Nichthonorierung von Punktmengen wegen Anwendung von …
...4b ff SGB V, hier anzuwenden idF des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes vom 19.12.1998, BGBl I 3853).10 Die Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB V wurden erstmals zum 1.1.1993 ei...
REWIS RS 2011, 2191
13. Oktober 2010 6. Senat
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen
...4b Satz 5 SGB V ergibt.26 Geht man mithin davon aus, dass nach der Konzeption des Gesetzgebers die Grenzwerte des § 85 Abs 4b SGB V das Leistungsvolumen beschreiben - bzw jedenfalls vor...
REWIS RS 2010, 2427
30. September 2016
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...SGB V der in den gesetzlichen Degressionsvorschriften des § 85 Abs. 4b SGB V entspreche. Auch dort sei, wie in § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V, eine abgestufte Honorarkürzung vorgesehen. Im Gegensatz zu § 95d...
REWIS RS 2016, 4585
29. März 2017
Keine Nachbesetzung einer ärztlichen Angestelltenstelle nach Erlöschen der ersten Anstellungsgenehmigung
...4b S. 3 SGB V nachbesetzungsfähig, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Nachbesetzung der Angestelltenstelle durch Frau Dr. C … nach § 103 Abs. 4b S. 3 SGB V. Auf das Urteil des Gerichts vom 29.03.201...
REWIS RS 2017, 13150
13. Mai 2020 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidungen des Zulassungsausschusses entfalten Drittwirkung - Status des zugelassenen Vertragsarztes und der …
...SGB V) verletzen sollten, läge kein besonders schwerwiegender Fehler iS von § 40 Abs 1 SGB X vor. Denn eine "einfache" Gesetzesverletzung steht den in § 40 Abs 2 SGB X aufgeführten, eine Nic...
REWIS RS 2020, 2464
19. Oktober 2011 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer …
...4b SGB V vergleichbar, die ebenfalls (grundsätzlich) jahresbezogen zu erfolgen hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 57 RdNr 26). Einer ausdrücklichen normativen Regelung eines Ausgleichsverfahrens bedarf ...
REWIS RS 2011, 2219
4. Mai 2016 6. Senat
Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung …
...SGB V, als auch zur Umwandlung in eine Arztstelle nach § 103 Abs 4a oder Abs 4b SGB V könne nur für die vollständige Zulassung oder beschränkt auf einen halben Versorgungsauftrag erfolgen. Die Übernah...
REWIS RS 2016, 11860
5. Mai 2010 6. Senat
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme - Praxiswechsel - Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis - …
...4b SGB V ("Grenzwertüberschreitungen nach Absatz 4b"), der jahresbezogene Werte nennt. Auch wäre eine Verpflichtung zur Mitteilung quartalsbezogener Überschreitungen angesichts der jahresbez...
REWIS RS 2010, 6937
13. Dezember 2016
Frage der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
...4b SGB V. Die entsprechende Chance sei der Klägerin jedoch durch den angegriffenen Beschluss genommen worden, der schon allein aus diesem Grund rechtswidrig sei und so nicht hätte ergehen dürfen. 5Mit...
REWIS RS 2016, 830
15. August 2012 6. Senat
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person …
...SGB V nicht zulassungsfähig ist. Von diesem Rechtsstandpunkt aus waren keine umfassenden Ausführungen zu den theoretisch in Betracht kommenden Übertragungstatbeständen - etwa § 103 Abs 4a, 4b SGB V zu...
REWIS RS 2012, 3933
16. Mai 2018 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff …
...SGB V, wohl aber aus der in § 72 Abs 1 S 2 SGB V angeordneten entsprechenden Anwendbarkeit von § 95 Abs 1a S 1 SGB V. § 72 Abs 1 S 2 SGB V bestimme, dass Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V, s...
REWIS RS 2018, 9081
10. Dezember 2014 6. Senat
...4b SGB V zwischen Vertragszahnärzten und Kieferorthopäden für rechtmäßig und mit Art 12 Abs 1 iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar befunden. Die Absenkung der degressionsfreien Punktmenge zum 1.1.2004 für die...
REWIS RS 2014, 537
11. Februar 2015 6. Senat
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag
...SGB V) bzw die hälftige Entziehung der Zulassung (§ 95 Abs 6 Satz 2 SGB V). Die in § 98 Abs 2 Nr 10 SGB V enthaltene Vorgabe, dass die Zulassungsverordnungen die Voraussetzungen für die nähere Bestimm...
REWIS RS 2015, 15668
20. März 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Zulassungsgremien - Auswahl unter mehreren Bewerbern - Berücksichtigung …
...SGB V beträfen einen staatlich regulierten Markt und seien Berufsausübungsregelungen. § 103 Abs 4 SGB V regele, wie der Zugang zum Beruf in einem gesperrten Bereich ausnahmsweise möglich sei. Diesen Z...
REWIS RS 2013, 7238
26. September 2018 1. Kartellsenat
...SGB V. Sie ist im Bereich der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von Hörhilfen tätig und erbringt ihre Leistungen im verkürzten Versorgungsweg nach § 128 Abs. 4 SGB V. Im verkürzten Versorgung...
REWIS RS 2018, 3365
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