5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...4b Rn. 23; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4b Rn. 7; Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 4b Rn. 2; Braun/Buck, InsO 4. Aufl. § 4b Rn. 4; BK-InsO/Goetsch, InsO § 4b Rn. 7; A. Schmidt, Privatinsolve...
REWIS RS 2011, 7000
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...4b Rn. 23; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4b Rn. 7; Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 4b Rn. 2; Braun/Buck, InsO 4. Aufl. § 4b Rn. 4; BK-InsO/Goetsch, InsO § 4b Rn. 7; A. Schmidt, Privat-10 - ...
REWIS RS 2011, 6996
25. September 2003 IX. Zivilsenat
...4b InsO nicht erwähnt. Erst wenn der Schuldnernach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage sei, den gestundetenBetrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, könne dasGericht d...
REWIS RS 2003, 1499
22. September 2016 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...4b InsO durch eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nicht nachhaltig berührt. Es sei jedoch Sache des Gesetzgebers, diese Argumentation aufzugreifen und bei einem entsprechenden Willen den...
WM 2016, 2270 REWIS RS 2016, 5048
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...4bSind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat un...
REWIS RS 2016, 5073
11. November 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Ermittlung der Berechnungsgrundlage bei geleistetem Verfahrenskostenvorschuss des Schuldners aus seinem insolvenzfreien Vermögen
...4b InsO), um unbelastet den Neustart zu beginnen. Anhaltspunkte für ein anderes Interesse des Schuldners sind weder festgestellt noch ersichtlich.24 (3) Die Festsetzung der Vergütung er...
WM 2022, 44 MDR 2022, 268REWIS RS 2021, 1166
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung
...4b InsO erneut Stundung gewährt und Ratenzahlung bewilligt werden. Dieses Regelungsmodell spricht aber dagegen, dass dem Schuldner, dem die Verfahrenskosten gestundet wurden, nach oben unbegrenzt hohe...
REWIS RS 2013, 8334
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...4b InsO erneut Stundung gewährt und Ratenzahlung bewilligt werden. Dieses Regelungsmo-dell spricht aber dagegen,dass dem Schuldner, dem die Verfahrenskosten ge-stundet wurden, nach oben unbegrenzt hoh...
REWIS RS 2013, 8322