21. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...4a UWG ist nur für die Gesamtheit der damals vorliegenden konkreten Voraussetzungen bejaht worden, zu denen – auch – als Entgelt die Zusicherung von Werbeumsatzbeteiligungen gehörte (s. z.B. Begründun...
REWIS RS 2017, 142
18. Mai 2018 6. Zivilsenat
...4a UWG. Die Einwilligung werde in einer Situation eingeholt, in der sich der Patient in akuter gesundheitlicher Not befinde. Auf eine solch umfassende Einwilligungsklärung sei die Antragsgegnerin nich...
REWIS RS 2018, 8855
24. Juni 2016 6. Zivilsenat
...4a Abs. 1 verlangt zweierlei: den Einsatz eines qualifizierten Einflussmittels, darunter die Belästigung, die Nötigung und die sonstige unangemessene Einwirkung (§ 4a Abs. 1 Satz 2 UWG) und zum andere...
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REWIS RS 2016, 9308