25. November 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten - Kopplungsangebot III
...4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr § 3 Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 3 Abs. 2 UWG; Weiterführung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - I ZR...
GRUR 2022, 241MDR 2022, 385REWIS RS 2021, 810
2. September 2021 3. Zivilsenat
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die …
...4a UWG darstelle. Es gehöre allerdings auch zu den Pflichten eines Arztes, den Patienten auf drohende Gefahren mit Nachdruck hinzuweisen, wenn er eine bestimmte Maßnahme nicht unternehme. Die beanstan...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
NJW 2021, 3528MDR 2021, 1519-1520REWIS RS 2021, 2886WM 2022, 1984 REWIS RS 2021, 2886
19. April 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - …
...4a Rn. 1.58; Scherer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 4a Rn. 129).61 Zwar weist die Revision der Beklagten zu Recht darauf hin, dass das Berufungsgericht über den streitigen...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBMEDIENVERLAGEWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTLANDGERICHT HAMBURGWERBEBLOCKER
MDR 2018, 1390-1392REWIS RS 2018, 10498
19. April 2018 I. Zivilsenat
...4a Rn.1.58; Scherer inFezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3.Aufl., § 4a Rn. 129).Zwar weist die Revision der Beklagten zu Recht darauf hin, dass das Be-rufungsgericht über den streitigen Umfang der Verbreit...
REWIS RS 2018, 10501
10. Dezember 2019 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet: Sachlich und örtlich relevanter Markt; Interessenabwägung bei der Beurteilung der …
...4a Abs. 1 Satz 3 UWG mangele es jedenfalls am Ausnutzen einer wirtschaftlichen Machtposition zur Druckausübung. Unabhängig davon, inwiefern ein "virtuelles Hausrecht" über § 3 Abs. 1 UWG ges...
REWIS RS 2019, 607
8. Oktober 2019 Kartellsenat
Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend
...4a UWG. Selbst wenn die Beklagte durch die auf der kostenlosen Bezugsmöglichkeit beruhende weite Verbreitung des Werbeblockers eine lauterkeitsrechtlich bedeutsame wirtschaftliche Machtposition erlang...
ADBLOCKERWHITELISTING
REWIS RS 2019, 2903
8. Oktober 2019 Kartellsenat
...4a UWG. Selbst wenn die Beklagte durch die auf der kostenlosen Bezugsmöglichkeit be-ruhende weite Verbreitung des Werbeblockers eine lauterkeitsrechtlich bedeut-same wirtschaftliche Machtposition erla...
REWIS RS 2019, 2904
24. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch …
...4a UWG (§ 4 Nr. 1 UWG aF) gegeben ist, auf den sich die Revisionserwiderung beruft, kann ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden.53 aa) Das für diesen Anspruch maßgebliche Recht i...
REWIS RS 2016, 1875
24. November 2016 I. Zivilsenat
...4AEUV dar(EuGH, GRUR 2016, 1312Rn. 26f. -Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale). Au-ßerdem hat er angenommen, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht, das für verschreibungspflichtige Humanarzneimi...
REWIS RS 2016, 1852
22. März 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive …
...4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UWG ist bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG ist, auf Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen abzustellen. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZABMAHNUNGINKASSO
MDR 2018, 1264-1266WM2018,1663REWIS RS 2018, 11788
21. April 2016 I. Zivilsenat
...4a; UWG aF § 4 Nr. 1a)Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutz-bereich dieser Bestimmung ...
REWIS RS 2016, 12575
22. März 2018 I. Zivilsenat
...4a Abs.2 Satz1 Nr.5 UWG ist bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des §4a Abs.1 Satz2 UWG ist, auf Drohungen mit rechtlich unzuläs-sigen Handlungen abzustellen. Darau...
REWIS RS 2018, 11825
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...4a Abs. 1 Satz 3; UWG aF § 4 Nr.1a)Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftrit...
REWIS RS 2016, 7752
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen …
...4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG) der rechtlichen Nachprüfung stand.32 1. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet...
NJW 2017, 823REWIS RS 2016, 7799
5. November 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs; gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs - Zweitmarkt …
...4a UWG wegen einer aggressiven geschäftlichen Handlung vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 42 bis 71 - Werbeblocker II).40 f) Eine Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Mitbewerberb...
MDR 2021, 180-181WM2021,117GRUR 2021, 497REWIS RS 2020, 1320