9. August 2023 12. Zivilkammer
...4a UWG, Rn. 1.4; Seichter in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 4a UWG (Stand: 31.10.2022), Rn. 30). Mithin kann eine Nötigung im Sinne des § 4a UWG auch dann vorliegen, wenn der Straftatbestand der ...
REWIS RS 2023, 10007
17. August 2017
Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers
...4a UWG angenommen werden. 58(2) Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG sind aggressive geschäftliche Handlungen unlauter, die geeignet sind, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENUNLAUTERER WETTBEWERBMEDIENVERLAGEWERBUNGJOURNALISMUSKARTELLRECHTKARTELLESOFTWAREWERBEBLOCKER
REWIS RS 2017, 6452
8. Dezember 2021 33. Zivilkammer
...4a UWG. Nach letztgenannter Norm handelt unlauter, wer eine aggressive geschäftliche Handlung unternimmt, die einen Verbraucher dazu veranlasst, eine geschäftliche Handlung vorzunehmen, die er andernf...
REWIS RS 2021, 10392
25. November 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten - Kopplungsangebot III
...4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr § 3 Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 3 Abs. 2 UWG; Weiterführung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - I ZR...
GRUR 2022, 241MDR 2022, 385REWIS RS 2021, 810
2. September 2021 3. Zivilsenat
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die …
...4a UWG darstelle. Es gehöre allerdings auch zu den Pflichten eines Arztes, den Patienten auf drohende Gefahren mit Nachdruck hinzuweisen, wenn er eine bestimmte Maßnahme nicht unternehme. Die beanstan...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
NJW 2021, 3528MDR 2021, 1519-1520REWIS RS 2021, 2886WM 2022, 1984 REWIS RS 2021, 2886
19. April 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - …
...4a Rn. 1.58; Scherer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 4a Rn. 129).61 Zwar weist die Revision der Beklagten zu Recht darauf hin, dass das Berufungsgericht über den streitigen...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBMEDIENVERLAGEWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTLANDGERICHT HAMBURGWERBEBLOCKER
MDR 2018, 1390-1392REWIS RS 2018, 10498
21. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...4a UWG ist nur für die Gesamtheit der damals vorliegenden konkreten Voraussetzungen bejaht worden, zu denen – auch – als Entgelt die Zusicherung von Werbeumsatzbeteiligungen gehörte (s. z.B. Begründun...
REWIS RS 2017, 142
18. Mai 2018 6. Zivilsenat
...4a UWG. Die Einwilligung werde in einer Situation eingeholt, in der sich der Patient in akuter gesundheitlicher Not befinde. Auf eine solch umfassende Einwilligungsklärung sei die Antragsgegnerin nich...
REWIS RS 2018, 8855
19. April 2018 I. Zivilsenat
...4a Rn.1.58; Scherer inFezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3.Aufl., § 4a Rn. 129).Zwar weist die Revision der Beklagten zu Recht darauf hin, dass das Be-rufungsgericht über den streitigen Umfang der Verbreit...
REWIS RS 2018, 10501
24. Juni 2016 6. Zivilsenat
...4a Abs. 1 verlangt zweierlei: den Einsatz eines qualifizierten Einflussmittels, darunter die Belästigung, die Nötigung und die sonstige unangemessene Einwirkung (§ 4a Abs. 1 Satz 2 UWG) und zum andere...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBMEDIENVERLAGEWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZSOFTWAREWERBEBLOCKER
REWIS RS 2016, 9308
21. September 2023 5. Kartellsenat
...4a UWG. Die einzige Konkretisierung besteht darin, dass dazu auch die Anwendung körperlicher Gewalt gehört. Daraus und aus den in § 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 5 UWG aufgeführten Indizien der „drohenden ...
REWIS RS 2023, 6691
8. Oktober 2020 4. Zivilsenat
...4aa) Es handelt sich um keine „aggressive geschäftliche Handlung“ im Sinne des § 4a UWG. Eine solche geschäftliche Handlung setzt nach § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG eine Belästigung, eine Nötigung oder eine ...
REWIS RS 2020, 5394
10. Dezember 2019 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet: Sachlich und örtlich relevanter Markt; Interessenabwägung bei der Beurteilung der …
...4a Abs. 1 Satz 3 UWG mangele es jedenfalls am Ausnutzen einer wirtschaftlichen Machtposition zur Druckausübung. Unabhängig davon, inwiefern ein "virtuelles Hausrecht" über § 3 Abs. 1 UWG ges...
REWIS RS 2019, 607
25. April 2017 20. Zivilsenat
...4a UWG begründet. 21Der Beklagte sieht das anders und hat auf einer 72 seitigen Begründung ausgeführt, weshalb seine Rechtsverteidigung bei einem Fortgang des Verfahrens Erfolg gehabt hätte und dies f...
REWIS RS 2017, 12014
15. Januar 2021 8. Kammer für Handelssachen
...4a UWG unlautere aggressive oder eine nach den §§ 5 bis 6 UWG unlautere irreführende geschäftliche Handlung jeweils danach unterschieden werden, ob die angegriffene geschäftliche Handlung – also konkr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZGERICHTEWETTBEWERBSRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFVERFAHREN
GRUR-RR 2021, 333REWIS RS 2021, 9505
8. Oktober 2019 Kartellsenat
Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend
...4a UWG. Selbst wenn die Beklagte durch die auf der kostenlosen Bezugsmöglichkeit beruhende weite Verbreitung des Werbeblockers eine lauterkeitsrechtlich bedeutsame wirtschaftliche Machtposition erlang...
ADBLOCKERWHITELISTING
REWIS RS 2019, 2903
8. Oktober 2019 Kartellsenat
...4a UWG. Selbst wenn die Beklagte durch die auf der kostenlosen Bezugsmöglichkeit be-ruhende weite Verbreitung des Werbeblockers eine lauterkeitsrechtlich bedeut-same wirtschaftliche Machtposition erla...
REWIS RS 2019, 2904
24. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch …
...4a UWG (§ 4 Nr. 1 UWG aF) gegeben ist, auf den sich die Revisionserwiderung beruft, kann ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden.53 aa) Das für diesen Anspruch maßgebliche Recht i...
REWIS RS 2016, 1875
24. November 2016 I. Zivilsenat
...4AEUV dar(EuGH, GRUR 2016, 1312Rn. 26f. -Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale). Au-ßerdem hat er angenommen, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht, das für verschreibungspflichtige Humanarzneimi...
REWIS RS 2016, 1852
22. März 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive …
...4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UWG ist bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG ist, auf Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen abzustellen. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZABMAHNUNGINKASSO
MDR 2018, 1264-1266WM2018,1663REWIS RS 2018, 11788
21. April 2016 I. Zivilsenat
...4a; UWG aF § 4 Nr. 1a)Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutz-bereich dieser Bestimmung ...
REWIS RS 2016, 12575
22. März 2018 I. Zivilsenat
...4a Abs.2 Satz1 Nr.5 UWG ist bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des §4a Abs.1 Satz2 UWG ist, auf Drohungen mit rechtlich unzuläs-sigen Handlungen abzustellen. Darau...
REWIS RS 2018, 11825
19. März 2020 20. Zivilsenat
...4a UWG darstellt. Eine derartige aggressive Handlung läge vor, wenn der Unternehmer eine „unzulässige Beeinflussung“ (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG) vornähme. Dies läge nach Ansicht des Senats jedenfalls...
REWIS RS 2020, 4757
15. März 2018
...4a Abs. 1 Satz 1 UWG n.F. verwendeten identischen Begriff „Marktteilnehmer“ mit umfasst. 177 bbb. Demgegenüber stehen Köhler/Bornkamm/Feddersen (UWG, 36. Aufl., § 4a Rn. 1.27) mit beachtlichen Gründ...
REWIS RS 2018, 12284
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...4a Abs. 1 Satz 3; UWG aF § 4 Nr.1a)Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftrit...
REWIS RS 2016, 7752
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