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19. Dezember 2023 33. Zivilkammer
Wegfall der Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Irreführende Werbung, Abmahnungskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verletzungshandlung, Geschäftliche Handlung, Liste …
...4a UKlaG. § 3 HWG sei gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG auch auf Medizinprodukte anwendbar. Eine Irreführung sei gegeben, da das Produkt objektiv nicht geeignet sei, Verbraucher sicher vor einer Covid-Erkra...
REWIS RS 2023, 9999
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