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14. Dezember 2022 4. Kammer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Zustimmungsverweigerungsgründe, Unterrichtung des Betriebsrats, Betriebsratssitzung, Bundesrahmentarifvertrag, arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren, Zustimmungsverfahren, Betriebsratsmitglieder, Tarifvertragsverhandlungen, Zustimmungsersetzungsverfahren, …
...4a TVG einvernehmlich bis zum 31.12.2020 abgedungen, dieser Tarifvertrag lief mangels Verlängerung mit Ablauf des 31.12.2020 aus. Eine Nachwirkung war ausgeschlossen worden. 4Unter dem Datum 17.11.202...
REWIS RS 2022, 10138
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