18. September 2019
Keine Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Straftaten
...4a StVG (mehrfach auffällige Kraftfahrer) durchzuführen. 3Des Weiteren war der Kläger im Besitz einer Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule für die Klassen A, BE, CE und DE. Der Betrieb der Fahrschul...
REWIS RS 2019, 3429
28. April 2017
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Inhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
...4a StVG und Reduzierung der Punkte hingewiesen sowie darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis kraft Gesetzes zu entziehen sei. Die zu erhebenden Gebühren wurden dem Antragsteller ...
REWIS RS 2017, 11692
13. November 2019
Erteilung einer Fahrschulerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis eines "Beschäftigungsverhältnisses" iSv § 18 Abs. 1 …
...4Am 22. Mai 2018 fand eine Überprüfung der Räumlichkeiten der geplanten Fahrschule des Klägers durch die Regierung der Oberpfalz - Fahrschulüberwachung - statt. Bezüglich der Ausstattung und des Betri...
REWIS RS 2019, 1592