15. April 2015
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...4a StVG hin und darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Zugleich wurde mit Kostenverfügung vom 28. August 2014 eine Verwaltungsgebühr von insgesamt 21,35 Euro g...
REWIS RS 2015, 12617
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...4a StVG. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 2"Die Betroffene ist von Beruf Rechtsanwältin. 3Straßenverkehrsrechtlich ist sie bisher nicht in Erscheinung getret...
REWIS RS 2005, 3428
18. Mai 2015
Übergangsbestimmungen, Berechnung
...4a StVG hin und darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Zugleich wurde mit Kostenverfügung vom 27. Mai 2014 ein Betrag von insgesamt 20,22 Euro gefordert (Gebüh...
REWIS RS 2015, 11002
4. September 2018
...4a StVG handelt, die vom Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen war. Jedoch wird für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG durch die Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 StVG eine absol...
REWIS RS 2018, 4170
5. Mai 2020 1. Strafsenat
...4a StVG, 42 FeV oder an einer Verkehrstherapie teilgenommen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn weitere Umstände – wie eine längere vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis – hinzutreten (Hentschel/K...
REWIS RS 2020, 4933
18. September 2019
Keine Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Straftaten
...4a StVG (mehrfach auffällige Kraftfahrer) durchzuführen. 3Des Weiteren war der Kläger im Besitz einer Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule für die Klassen A, BE, CE und DE. Der Betrieb der Fahrschul...
REWIS RS 2019, 3429
28. April 2017
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Inhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
...4a StVG und Reduzierung der Punkte hingewiesen sowie darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis kraft Gesetzes zu entziehen sei. Die zu erhebenden Gebühren wurden dem Antragsteller ...
REWIS RS 2017, 11692
13. November 2019
Erteilung einer Fahrschulerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis eines "Beschäftigungsverhältnisses" iSv § 18 Abs. 1 …
...4Am 22. Mai 2018 fand eine Überprüfung der Räumlichkeiten der geplanten Fahrschule des Klägers durch die Regierung der Oberpfalz - Fahrschulüberwachung - statt. Bezüglich der Ausstattung und des Betri...
REWIS RS 2019, 1592
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