18. August 2015 24. Zivilsenat
...4a RVG könne sich auch nicht auf den Kläger zu 1. beziehen, da dieser nicht Rechtsanwalt sei. 11Die Kläger haben beantragt, 12die Beklagte zu verurteilen, an sie einem Betrag in Höhe von EUR 19.770,--...
REWIS RS 2015, 6496
1. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...4a RVG bleibt die Vergütungsvereinbarung dennoch wirksam mit der Folge, dass aus ihr die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr verlangt werden kann (BGH NJW 2016, 1391, 1392; Sena...
REWIS RS 2022, 9576
12. Juni 2018 24. Zivilsenat
...4Auch die Argumentation der Beklagten, gemäß § 141 Abs. 2 BGB sei bei Restzweifeln eine Rückwirkung anzunehmen, verfängt nicht. Die Auslegungsregel hat ihren Sinn darin, dass es als interessengerecht ...
REWIS RS 2018, 7897