17. September 2019
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Prozessfinanzierer und Rechtsanwalt
...4a Abs. 1 RVG unwirksam. Infolgedessen ist gemäß § 139 BGB auch Ziffer 4 der Vereinbarung unwirksam. 62.1.1. Ziffer 3 der Vereinbarung verstößt gegen §§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, 4a Abs. 1 RVG. 7Gemäß §...
MDR 2020, 249WM2020,564REWIS RS 2019, 3494
31. Oktober 2019
Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts
...4a Abs. 1 RVG unwirksam. Infolgedessen ist gemäß § 139 BGB auch Ziffer 4 der Vereinbarung unwirksam. 202.1.1. Ziffer 3 der Vereinbarung verstößt gegen §§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, 4a Abs. 1 RVG. 21Gemäß...
MDR 2020, 249WM2020,564REWIS RS 2019, 1979
5. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...4a Abs.1 oder 2 RVG die Nichtigkeit der Er-folgshonorarvereinbarung zur Folge hat, ist allerdings umstritten. Nach einer Auffassung sind Erfolgshonorarvereinbarungen, die die Voraussetzungen des §4a R...
REWIS RS 2014, 5041
5. Juni 2014 9. Zivilsenat
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe …
...4a Abs. 1 oder 2 RVG die Nichtigkeit der Erfolgshonorarvereinbarung zur Folge hat, ist allerdings umstritten. Nach einer Auffassung sind Erfolgshonorarvereinbarungen, die die Voraussetzungen des § 4a ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFANWALTSKOSTENBERUFS- UND STANDESRECHTHONORAREBUNDESGERICHTSHOFERFOLGSHONORARRVGVERGÜTUNGSVEREINBARUNG
REWIS RS 2014, 4981
11. Dezember 2013 10. Senat
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...4a RVG). Honorar bezeichnet überhaupt typischerweise die Gegenleistung für eine freiberufliche Tätigkeit (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.; Wahrig 9. Aufl., jeweils zum S...
REWIS RS 2013, 411
18. Februar 2019
...4a RVG ist Rechtsanwälten und Rechtsdienstleistern (§ 4 Abs. 1, 2 RDGEG) die Vereinbarung von Erfolgshonoraren grundsätzlich untersagt. Ausnahmsweise zulässig ist d...
REWIS RS 2019, 10217
12. Januar 2018 7. Zivilsenat
...4a Abs. 1 S. 3 RVG ist die Möglichkeit geschaffen worden, auch in Mandaten, die grundsätzlich der Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe unterfallen, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Nach § 4a Abs. ...
REWIS RS 2018, 15677
18. August 2015 24. Zivilsenat
...4a RVG könne sich auch nicht auf den Kläger zu 1. beziehen, da dieser nicht Rechtsanwalt sei. 11Die Kläger haben beantragt, 12die Beklagte zu verurteilen, an sie einem Betrag in Höhe von EUR 19.770,--...
REWIS RS 2015, 6496
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Abtretung eines Teils der streitigen Forderung an den Prozessfinanzierer
...4a RVG und einer Stundung der Honoraransprüche trägt nicht. Soweit die bedingte Honorarvereinbarung bei einem Erfolgshonorar darin bestünde, dass ein Teil der Forderung für die Vergütung heranzuziehen...
WM 2022, 287 MDR 2022, 463REWIS RS 2021, 265
21. März 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum …
...4a RVG unwirksame Vereinbarung hätte lediglich zur Rechtsfolge, dass das gesetzliche Anwaltshonorar geschuldet sei. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs stehe dem Anspruch der Klägerinne...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZINTERNETOBERLANDESGERICHT KÖLNIT-RECHTFILESHARINGANWALTSKOSTENWLAN
REWIS RS 2012, 7952
29. November 2017
...4a, 4b eine Sonderregelung getroffen, in § 4a RVG hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen ein Erfolgshonorar vereinbart werden darf und in § 4b RVG hinsichtlich der Folgen, die...
REWIS RS 2017, 1575
13. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...4a RVG führe überdies nicht mehr zur Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung, sondern zur Beschränkung des Honorars auf die gesetzlich geschuldete Vergütung. Unwirksamkeit oder Nichtigkeit könne rege...
MDR 2019, 254-255WM2019,725NJW 2019, 676REWIS RS 2018, 457
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 gültigen Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49 Abs...
SAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2023, 4083
1. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...4a RVG bleibt die Vergütungsvereinbarung dennoch wirksam mit der Folge, dass aus ihr die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr verlangt werden kann (BGH NJW 2016, 1391, 1392; Sena...
REWIS RS 2022, 9576
30. April 2015 28. Zivilsenat
...4a Abs. 2 RVG). Auch die wesentlichen Gesichtspunkte für die Honorarbemessung seien nicht angegeben (§ 4a Abs. 3 RVG). Die Erfolgshonorarvereinbarung sei außerdem treuwidrig abgeschlossen worden und w...
REWIS RS 2015, 11735
14. März 2014 6. Zivilsenat
...4aa) Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese...
REWIS RS 2014, 9949
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...4a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemacht hat und auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht in Ziffer II. des angegriffenen Ur...
REWIS RS 2018, 8022
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2856
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 1934
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2857
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 2939
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 2979
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 3048
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 3051
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 3071
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