14. November 2016 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische …
...4a JVEG oder § 66 Abs 8 S 1 GKG, und das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist unstatthaft. Allerdings sind in diesem Falle grundsätzlich die allgemeinen Regelungen der §§ 183, 197a Abs 1 S 1 SGG her...
REWIS RS 2016, 2473
17. Juli 2017
Keine Kostenprivilegierung bei unstatthaftem Rechtsbehelf
...4a JVEG) nicht eingreifen würden, daher die allgemeinen Regelungen der §§ 183, 197a SGG heranzuziehen seien und nach diesen Regelungen grundsätzlich von einer Kostenfreiheit auszugehen sei, hat er sch...
REWIS RS 2017, 7928