11. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung …
...4a GebrMG entsprechen. Diese Vorschriften enthalten ausschließlich Formvorschriften, deren Einhaltung die Gebrauchsmusterstelle zu überprüfen hat. Im Eintragungsverfahren wird aufgrund der ausdrücklic...
REWIS RS 2010, 10616
21. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...4a GebrMG entsprechen. Diese Vorschriften enthalten ausschließlich Formvorschriften, deren Einhaltung die Gebrauchsmusterstelle zu überprüfen hat. Im Eintragungsverfahren wird aufgrund der ausdrücklic...
REWIS RS 2010, 10147
22. Dezember 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- …
...4a GebrMG Rn. 5, § 35a PatG Rn. 12; Loth/Pantze, GebrMG, 2. Aufl., § 4b Rn. 3; Eisenrauch in: Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, 4. Aufl., GebrMG § 4a GebrMG Rn. 4 f.). Die Gebrauchsmusterstelle hätte so...
REWIS RS 2022, 8849