28. April 2020
...4a BauNVO Rn. 4; a.A. offenbar Wirsing/Beathalter, Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB, VBlBW 2019, 309, 311). Denn § 4a Abs. 1 Satz 1 BauNVO fordert eine planerische Komponente, eine Absicht, ...
REWIS RS 2020, 6923
2. November 2015 4. Senat
Bordell als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO"Gewerbebetriebe aller Art"
...4a BauNVO Rn. 74; Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 4a Rn. 51), welche den Beschluss des Senats vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - (a.a.O.) noch nicht berücksichtigen konnte, keinen Klärungsbedarf au...
REWIS RS 2015, 2989
21. November 2016
Zulässigkeit einer Wettannahmestelle im besonderen Wohngebiet
...4a BauNVO vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen sog. „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unterschieden. Während bloße W...
REWIS RS 2016, 2064
28. Juli 2010 4. Senat
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis
...4a BauNVO Nr. 2 juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 313/99 - BRS 64 Nr. 171 S. 665 f.), und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind. Soweit sich die Frag...
REWIS RS 2010, 4374
20. März 2024 9. Senat
Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot, Zumutbare Lärmimmissionen, Bestimmtheit von …
...4a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht. 6aa) Die Einordnung der näheren Umgebung des Baugrundstücks als Gemengelage durch das ...
REWIS RS 2024, 1505
3. März 2020
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen nächtlichen Tankstellenbetrieb
...4a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht. 61. Dies gilt zunächst, soweit das Zulassungsvorbringen der Beigeladenen darauf gerich...
REWIS RS 2020, 8824
9. Dezember 2015
Beseitigung eines Stehimbissverkaufswagens
...4a BauNVO. Eine unzulässige Verhinderungsplanung liege nicht vor. Die „Neugestaltung“ des Verkaufswagens habe die Antragstellerin beim Erlass der Beseitigungsanordnung berücksichtigt. Der Verkaufsstan...
REWIS RS 2015, 946
21. Mai 2015
Abgrenzung der Wettannahmestelle zur Vergnügungsstätte
...4a BauNVO vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Rn. 23.69). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen sog. „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unterschieden. Während bloße...
REWIS RS 2015, 10677
13. Oktober 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmimmissionen durch Außengastronomie einer Gaststsätte
...4a BauNVO) bieten‚ in dem sich sowohl die Gaststätte der Beigeladenen zu 1 als auch das Wohnhaus der Kläger befindet. Nachdem die hier mangels Erfüllung des Begriffs einer „Freiluftgaststätte“ i. S. v...
REWIS RS 2015, 3996
21. Dezember 2011 4. Senat
Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...4a BauNVO Nr. 2 - juris Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2007 - BVerwG 4 B 5.07 - BRS 71 Nr. 168 - juris Rn. 4).23 Gemessen an diesem Maßstab gewährleistet die angefochtene Auflage, dass da...
REWIS RS 2011, 117
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...4a BauNVO (als Nutzungsschwerpunkt) und, wenn in den Baugebieten auch gewerbliche Nutzungen und andere nicht Wohnzwecken dienende Nutzungen vorgesehen sind, den Baugebieten nach § 5 bis § 7 BauNVO vor...
REWIS RS 2017, 3807
16. Mai 2018
Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf vormalige formell illegale Nutzung
...4a BauNVO vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in der Folge zwischen sog. „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unterschieden. Wä...
REWIS RS 2018, 9016
18. Juli 2017
Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro
...4a BauNVO vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen sog. „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unterschieden. Während bloße W...
REWIS RS 2017, 7834
3. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro
...4a BauNVO vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen sog. „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unterschieden. Während bloße W...
REWIS RS 2017, 2963
19. Mai 2016
Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle
...4a BauNVO vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen sog. „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unterschieden. Während bloße W...
REWIS RS 2016, 11125
18. Oktober 2016
Unverhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung bezüglich mehrerer „Videokabinen“ in einem „Erotikladen mit Videothek" - "Glory Holes"
...4a BauNVO Rn. 70). Jedenfalls im Hinblick auf die vorhandenen „Glory Holes“ ist der konkrete Betrieb daher nach der Art der Nutzung im Baugebiet unzulässig, weshalb eine Baugenehmigung für die Betrieb...
REWIS RS 2016, 3801
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...4a RdNr. 23.69). Wettbüros unterscheiden sich gleichwohl deutlich von den Ladengeschäften der Toto-Lotto-Annahmen, die gleichzeitig Zeitungen, Schreib- und Tabakwaren verkaufen (vgl. Fickert/Fieseler ...
REWIS RS 2015, 11748
19. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit der einem Nachbarn erteilten Baugenehmigung zur Sanierung und Teilumnutzung eines …
...4a BauNVO, Rn. 69 und § 4 BauNVO Rn. 60 f.) 64Der Schwerpunkt der Saalnutzung liegt nach dem Inhalt der Baugenehmigung nicht auf den gemeinhin für die Annahme einer Vergnügungsstätte charakteristische...
REWIS RS 2018, 10433
22. Januar 2020
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
...4a Abs. 4 Satz 4, Abs. 2 Satz 2 VwGO genügt. Dritte - wie hier die Kläger als Nachbarn - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setz...
REWIS RS 2020, 8403
28. November 2016
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei in Baugenehmigung nicht in ausreichender Art und Weise …
...4a BauNVO Rn. 18 und 20 m. w. N.). Wie allerdings bereits im Beschluss vom 16. Dezember 2015, M 8 SN 15.4541, ausgeführt, spricht nach Auffassung der Kammer aufgrund von Art und Umfang des Betriebs de...
REWIS RS 2016, 1744
28. November 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. Schank- und Speisewirtschaft
...4a BauNVO Rn. 18 und 20 m. w. N.). Wie allerdings bereits im Beschluss vom 16. Dezember 2015, M 8 SN 15.4541, ausgeführt, spricht nach Auffassung der Kammer aufgrund von Art und Umfang des Betriebs de...
REWIS RS 2016, 1732
29. März 2023 1. Kammer
...4a BauNVO fest, für das Nr. 6.1 TA Lärm keine Vorgaben enthält. Welcher Lärm noch zumutbar ist, richtet sich mithin nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der durch die Gebietsart und ...
REWIS RS 2023, 1873
3. März 2020
Baugenehmigung
...4Am 21. Januar 2019 erließ die Beklagte für das Vorhaben „Sanierung und Teilumnutzung Gaststätte … …; hier: Grundrissänderungen“ die Änderungs-/Ergänzungsgenehmigung Nr. 1, welche im Amtsblatt der Bek...
REWIS RS 2020, 8835
10. Mai 2023 1. Kammer
...4a BauNVO fest, für das Nr. 6.1 TA Lärm keine Vorgaben enthält. Welcher Lärm noch zumutbar ist, richtet sich mithin nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der durch die Gebietsart und ...
REWIS RS 2023, 2279
8. November 2018
...4a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO), Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder Sondergebietes i. S. von § 10 BauNVO oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb ein...
REWIS RS 2018, 1990
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