19. Juli 2018 5. Zivilsenat
Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der …
...4a AufenthG nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass die Haft aufgrund eines entsprechenden bereits gestellten oder vorbereiteten Haftantrags verlänge...
REWIS RS 2018, 5767
6. April 2021
Beschäftigungserlaubnis, Antragsgegner, Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichte, Nebenbestimmung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Wiederherstellung der aufschiebenden …
...4a Abs. 4 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 4a Abs. 4 AufenthG soll für Ausländer ohne Aufenthaltstitel durch die geänderten Formulierungen in § 4a AufenthG ke...
REWIS RS 2021, 7200
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...4a Abs. 4 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 4a Abs. 4 AufenthG soll für Ausländer ohne Aufenthaltstitel durch die geänderten Formulierungen in § 4a AufenthG ke...
REWIS RS 2020, 7729
21. März 2023 13. Zivilsenat
...4a AufenthG ist zu entnehmen, dass das Scheitern einer Abschiebung nicht zwingend zur Freilassung des Betroffenen führt.Hinzu tritt hier, dass gegen den Betroffenen nach den Feststellungen bis zuletzt...
REWIS RS 2023, 2190
3. Juli 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...4a Abs. 1 AsylG seine Abschiebung nach Italien angeordnet. 16Nach höchstrichterlich bestätigter Rechtsprechung ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1...
REWIS RS 2017, 8653
26. Juli 2021 8. Kammer
...4a Abs. 4 letzter Hs. AufenthG darf ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel eine Beschäftigung als Unterfall der Erwerbstätigkeit nur aufnehmen, wenn ihm „deren Ausübung“ durch die zuständige Behör...
REWIS RS 2021, 3777
25. Oktober 2022 13. Zivilsenat
(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die …
...4a AufenthG nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung dann absehen, wenn die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert vorliegen und zu erwarten ist, dass die Haft auf Grund eines entsprech...
REWIS RS 2022, 7627
13. April 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel
...4a AufenthG) insgesamt beendet bzw. aufhebt (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2 jeweils Rn. 34 und 42). Der Senat hat in der Ents...
REWIS RS 2010, 7728
27. April 2021 1. Senat
Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer
...4a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AufenthG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 4 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 , in Kraft getreten am 1. März 2020) dürfen Ausländer, die einen Aufenthaltsti...
REWIS RS 2021, 6495
16. Juni 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...4a AufenthG) und nicht schon allein deswegen verliert, weil die Behörde einen neuen Zielstaat für die Abschiebung bestimmt. Abschiebungshaft kann auch angeordnet werden, wenn in der Abschiebungsandroh...
REWIS RS 2016, 9781
28. April 2020
Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis
...4a Abs. 1 AufenthG. Gemäß § 4a Abs. 4 AufenthG dagegen darf ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, (abgesehen von einer Saisonbeschäftigung) eine andere Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn...
REWIS RS 2020, 9309
16. Juni 2016 V. Zivilsenat
...4a AufenthG) und nicht schon allein deswegen verliert, weil die Behörde einen neuen Zielstaat für die Abschiebung bestimmt. Abschiebungshaft kann auch angeordnet werden, wenn in der Abschiebungsandroh...
REWIS RS 2016, 9839
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Haftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer …
...4a AufenthG zur Stellung eines Haftverlängerungsantrags zu nutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 21) und die Verlängerung der Haft zu erwirken. Sind die V...
REWIS RS 2020, 1326
28. April 2020
Verlustfeststellung beim EU -Bürger
...4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU erworben hat. 24Der noch weitergehende Schutz nach § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 FreizügG/EU steht ihm - entgegen der Ansicht der Beklagten - jedoch nicht zu. Nach dieser Vorsc...
REWIS RS 2020, 9303
18. September 2023 10. Senat
Ausweisung und Folgemaßnahmen, Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung nach dem British, Nationality Act 1981, …
...4a AufenthG, der Art. 16 der RL 2004/38/EG in nationales Recht umsetzt. Danach haben Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, unabhängig vom weiter...
REWIS RS 2023, 6318
10. Juli 2014 10. Senat
(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG …
...4a Abs 1 S 1 AufenthG, nicht hingegen die weiteren Aufenthaltserlaubnisse iS des § 104a AufenthG. Dies ergibt sich aus der aufenthaltsrechtlichen Detailregelung des § 104a AufenthG (vgl BR-Drucks 224/...
REWIS RS 2014, 4137
23. Juni 2021 8. Kammer
...4a Abs. 1 AufenthG n.F.), auch nicht um eine Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 9 Abs. 1 BeschV. 33Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 22.17 -, juris, Rn. 19 ff. 34Die höchstg...
REWIS RS 2021, 4693
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