18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
...49b OWiG dem Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG nur dann vor, wenn die begehrten Informationen persönliche Daten eines Dritten aus einem Ordnungswidrigkeitsverfahren betreffen?"zuzul...
REWIS RS 2019, 220