Bundesverwaltungsgericht: 10 B 14/19

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

...49b OWiG dem Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG nur dann vor, wenn die begehrten Informationen persönliche Daten eines Dritten aus einem Ordnungswidrigkeitsverfahren betreffen?"zuzul...

REWIS RS 2019, 220

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 576/19

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ …

...49b OWiG zivilprozessuale Möglichkeiten grundsätzlich zur Verfügung gestanden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2013 - III-1 VAs 116 - 120/13 u.a. -, juris; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 -...

REWIS RS 2021, 1116

LG Hamburg: 625 Qs 22/21 OWi

Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …

...49b OWIG i.V.m. § 479 Abs. 6 StPO i.V.m. § 32f Abs. 5 S. 2 StPO ihnen lediglich eine Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke gestatte, für die Akteneinsicht...

INFORMATIONSFREIHEITDSGVO

REWIS RS 2021, 1508

LG Hamburg: 625 Qs 21/21 OWi

Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …

...49b OWIG i.V.m. § 479 Abs. 6 StPO i.V.m. § 32f Abs. 5 S. 2 StPO ihnen lediglich eine Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke gestatte, für die Akteneinsicht...

INFORMATIONSFREIHEITDSGVO

REWIS RS 2021, 1496

Verwaltungsgericht Köln: 1 K 3664/21

...49b OWiG i.V.m. §§ 474 ff. StPO kommen ersichtlich nicht in Betracht. 118Dasselbe gilt für § 12 Abs. 2 Satz 1 UWG, der die Veröffentlichung eines zivilgerichtlichen Urteils ermöglicht. 119Die Norm tri...

ORDNUNGSWIDRIGKEITUNTERLASSUNGVERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITBUNDESNETZAGENTURVERWALTUNGSGERICHT KÖLN

REWIS RS 2023, 8639