8. Juni 2021 2. Kammer
...49a VwVfG diese Möglichkeit herausgestellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist der Rückforderungsanspruch (bei Subventionen) nicht auf den Zuwendungsempfänger beschränkt, 50BVe...
REWIS RS 2021, 5210
16. Juni 2023 7. Kammer
...49a Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW i. V. m. der Soforthilfe-Richtlinie und der Nebenbestimmung Nr. 3 des Bescheides über den Billigkeitszuschuss. § 49a VwVfG NRW sei entsprechend anzuwenden, wenn ein Verwaltun...
REWIS RS 2023, 4283
16. Januar 2023 7. Kammer
...49a VwVfG NRW zu erstatten. 36Die Klägerin hat am 09.02.2021 Klage erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr Vorbringen in dem Verfahren 7 K 2996/20. 37Die Klägerin beantragt, 38den Bescheid de...
REWIS RS 2023, 295