17. November 2005 6. Zivilsenat
...498 BGB anwendbar bleibt, wird nicht einheitlich beantwortet. 22Habersack (in Münch.Komm., BGB, 4. Aufl., § 498 Rdnr. 22; im Ergebnis, allerdings ohne Begründung, ebenso Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 4...
REWIS RS 2005, 756
29. Januar 2008 34. Zivilsenat
...498 BGB fällig gestellt und auch bereits titulieren lassen. Die Beklagte bestreitet, dass ihr Mahnung, Nachfristsetzung und Kündigung zugegangen sind. 4Die Kündigung eines gesamtschuldnerischen Darle...
REWIS RS 2008, 5860
5. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...498 BGB wirksam gekündigten Teilzahlungsdarlehens muss sich spätestens seit der Fristsetzung mit Kündigungsandrohung gemäß § 498 Abs.1 S.1 Nr.2 BGB auf die Fälligstellung der gesamten Restschuld einst...
REWIS RS 2007, 465
5. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...498 BGB wirksam gekündigten Teilzahlungsdarlehens muss sich spätestens seit der Fristsetzung mit Kündigungsandrohung gemäß § 498 Abs.1 S.1 Nr.2 BGB auf die Fälligstellung der gesamten Restschuld einst...
REWIS RS 2007, 459
5. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...498 BGB wirksam gekündigten Teilzahlungsdarlehens muss sich spätestens seit der Fristsetzung mit Kündigungsandrohung gemäß § 498 Abs.1 S.1 Nr.2 BGB auf die Fälligstellung der gesamten Restschuld einst...
REWIS RS 2007, 467
5. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...498 BGB wirksam gekündigten Teilzahlungsdarlehens muss sich spätestens seit der Fristsetzung mit Kündigungsandrohung gemäß § 498 Abs.1 S.1 Nr.2 BGB auf die Fälligstellung der gesamten Restschuld einst...
REWIS RS 2007, 468
29. Januar 2019
Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens
...498 BGB aF geregelt gewesen, das spreche dafür, dass § 497 aF die Folgen des Verzugs mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Raten regele, während § 498 aF die Verzugsfolgen ergänze und nicht umg...
REWIS RS 2019, 10896
8. September 2008 24. Zivilsenat
...498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB verbietet den Rückgriff auf diese Grundsätze (OLG Celle, a.a.O.; Münch/Komm-Schürnbrand, BGB, 5. Auflage, § 498 Rn. 17 m.w.N.). Auf die Einhaltung der Anforderungen des § 498...
REWIS RS 2008, 2094
27. März 2006 14. Kammer
...498 BGB (vor der Schuldrechtsmodernisierung § 12 Verbraucherkreditgesetz) aber erst möglich, wenn nicht nur Verzug hinsichtlich zwei aufeinander folgender Teilzahlungen eingetreten ist, sondern auch d...
REWIS RS 2006, 4298
21. November 2008 13. Zivilsenat
...498 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BGB enthalten. Außerdem gilt die Vorschrift des § 498 BGB selbst bei Verbraucherdarlehen nur für Kündigungen wegen Zahlungsverzugs und schränkt die Kündigungsmöglichkei...
REWIS RS 2008, 681
14. Juli 2020 11. Zivilsenat
Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung
...498 Rn. 18; a.A. OLG Celle, WM 2005, 1750; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 498 BGB Rn. 22; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 498 Rn. 23; Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, ...
MDR 2020, 1326-1327WM2020,1735REWIS RS 2020, 1097
5. November 2020 5. Zivilsenat
...498 BGB, zur Kündigung berechtigt. Einer Interessenabwägung bedarf es in diesem Fall nicht, da § 498 BGB eine solche nicht voraussetzt. 158c) 159Auch der Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten is...
REWIS RS 2020, 12024
20. August 2019
Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Widerrufsbelehrung
...498 BGB ff und nicht auf die allgemeinen Wirksamkeitserfordernisse wie der vorgeschriebenen Form. § 492 Abs. 5 BGB betrifft alle Erklärungen des Darlehensgebers nach Vertragsabschluss und stellt damit...
REWIS RS 2019, 4304
16. Februar 2009 13. Zivilsenat
...498 BGB einer qualifizierten Mahnung bedurft. Dies war, da die Kündigung keinen Verbraucherkredit betraf, nicht der Fall. Ebenfalls unschädlich ist, dass der Kündigungsgrund der wesentlichen Vermögens...
REWIS RS 2009, 5039
20. März 2019 13. Zivilsenat
...498 BGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 gültigen Fassung vom 29.7.2009 kann der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, d...
REWIS RS 2019, 9099
2. Dezember 2008 34. Zivilsenat
...498 BGB zwar nicht feststellen lasse, dass aber in dem am 18.05.2007 zugestellten Mahnbescheid vom 15.05.2007 eine Kündigung nach § 490 BGB zu erblicken sei. 62Dieser Ausgangspunkt der weiteren Überle...
REWIS RS 2008, 503
7. Oktober 2021 9. Kammer
...498 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a BGB besteht kein Rückzahlungsanspruch. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers annimmt, dass ein einheitliches Rechtsgeschäft aus Ausbildungsvereinbarung, Darlehensvertrag ...
REWIS RS 2021, 2017
20. Dezember 2012
...498 BGB wirksam wegen Zahlungsverzugs gekündigt. Gegen die von der Klägerin vorgenommene Berechnung der Hauptforderung in Höhe von zunächst 10.614,52 EUR sind Beden...
REWIS RS 2012, 32
23. April 2008 30. Zivilsenat
...498 BGB." 8Unter Nummer 6 des Vertrages wurde auf die Geltung der "umseitig genannten Geschäftsbedingungen" verwiesen. Im Anschluss an diese Klausel wurde folgende Regelung handschriftl...
REWIS RS 2008, 4302
21. September 2017 5. Zivilsenat
...498 Abs. 2 BGB bzw. § 498 BGB i. V. m. § 503 Abs. 3 BGB a. F. Für eine wirksame Kündigung müsse somit ein Gesamtrückstand von 2,5 % der Darlehenssummen erreicht sein. Es lägen hier 2 Verträge mit Darl...
REWIS RS 2017, 4902
3. Juli 2018 4. Zivilsenat
...498 BGB gekündigt hat, aufgrund eines zeitlich nachfolgenden wirksamen Widerrufs durch den Darlehensnehmer für den gesamten Zeitraum ab Wirksamkeit der Kündigung bis zur Rückführung des Darlehens Hera...
REWIS RS 2018, 6716
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...498 S. 1 Nr. 1, 503 Abs. 3 BGB a.F. (gültig vom 01.01.2002 bis 10.06.2010) bzw. § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a, Abs. 2 BGB n.F. genügt bei Immobiliardarlehensverträgen für eine Kündigung wegen Zahlungsverzu...
REWIS RS 2018, 8388
30. März 2023 13. Kammer
...498 BGB gekündigt und den Beklagten zur Rückzahlung des noch offenen Betrages aufgefordert. Die Klage hat er jedoch erst weit nach Ablauf der in § 26 bestimmten, spätestens zwei Wochen nach der Gelten...
REWIS RS 2023, 10365
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