13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche …
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung ab. Ein vorheriger Hinweis, dass im Verfahren nach § 495a ZPO entschieden würde, erging nicht; eine Schlussfrist für den Parteivortrag wurde nicht gesetzt.8 ...
REWIS RS 2019, 10392
9. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO anordnen müssen. Es habe die Parteien darauf hinweisen müssen, dass das Verfahren nach § 495a ZPO beabsichtigt sei. Rechtliches Gehör hierzu sei aber nicht gegeben worden...
REWIS RS 2019, 2828
16. Oktober 2018 1. Senat 3. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei Verfassungsbeschwerden gegen im vereinfachten …
...495a ZPO) ergangene Entscheidungen Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. 1 ...
REWIS RS 2018, 2813
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...495a S 2 ZPO und ohne entsprechenden vorherigen Hinweis Das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 25. Februar 2016 - 4 C 14/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Art...
REWIS RS 2017, 14784
8. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 896/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne vorheriger gerichtlic...
REWIS RS 2018, 8049
3. Juli 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...495a S 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 23. Oktober 2018 - 65 C 22/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rech...
NJW 2019, 2919REWIS RS 2019, 5858
6. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör …
...495a ZPO verfahren werden solle. Am Morgen des Termins der mündlichen Verhandlung meldete sich um 7.45 Uhr der Unterbevollmächtigte der Beschwerdeführerin telefonisch auf der Geschäftsstelle des Amtsg...
REWIS RS 2015, 11510
27. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...495a ZPO im schriftlichen Verfahren entschieden werde. Den Beschwerdeführer forderte es auf, binnen drei Wochen ab Zugang des Beschlusses schriftlich auf die Klage zu erwidern. Es wies darauf hin, das...
REWIS RS 2020, 2812
5. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen …
...495a ZPO an und teilte den Parteien zugleich mit, ein Termin zur mündlichen Verhandlung werde nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO beantrage...
REWIS RS 2012, 7436
10. Oktober 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht …
...495a ZPO abwies. Zur Begründung führte es aus, es könne dahinstehen, ob der Beschwerdeführer die nach § 8 Abs. 2 VVG erforderlichen Unterlagen erhalten habe und damit die Widerrufsfrist in Lauf gesetz...
REWIS RS 2013, 2084
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...495a ZPO). Die Beschwerdeführerin stellte einen Antrag auf mündliche Verhandlung. Gleichwohl entschied das Amtsgericht durch das angegriffene Urteil, ohne zuvor eine solche durchgeführt zu haben, und ...
NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779REWIS RS 2015, 9097
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...495a ZPO nach billigem Ermessen bestimmen und dass ein Endurteil nach Aktenlage ergehen könne, wenn eine Verteidigungsanzeige nicht fristgerecht eingehe. Die Verfügung des Amtsgerichts wurde dem Besch...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
8. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 - 26 C 461/16 - verle...
REWIS RS 2018, 8052
9. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …
...495a der Zivilprozessordnung (ZPO) zu entscheiden, das Recht auf rechtliches Gehör verletzen, da ohne einen vorherigen Hinweis den Parteien des Zivilprozesses nicht bekannt ist, ob und inwieweit das G...
REWIS RS 2022, 1404
13. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem …
...495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsse...
ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2018, 7896
20. September 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag …
...495a ZPO an. Mit ihrer Klageerwiderung behauptete die Beschwerdeführerin unter Beweisantritt, sie habe die Kläger rechtzeitig per E-Mail über die Änderung der Flugzeit informiert und legte eine ...
REWIS RS 2012, 3001
7. November 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
...495a ZPO entschieden werden solle, und bestimmte als Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden könnten, zunächst den 15. August 2011, schließlich mit Beschluss vom 16. August 2011 den 1. O...
REWIS RS 2014, 1522
7. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ih...
REWIS RS 2020, 2914
14. Dezember 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess …
...495a ZPO an und bestimmte den 15. Juli 2014 als den Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht. Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2014 erwiderte der Beschwerdeführer auf die Klage und...
REWIS RS 2015, 783
8. Oktober 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB …
...495a ZPO an und wies mit Hinweisbeschluss darauf hin, die Klage sei "unter Berücksichtigung von §§ 1357, 1629 BGB" begründet. Der Beschwerdeführer führte innerhalb der gesetzten Schriftsatzf...
REWIS RS 2015, 4247
12. Dezember 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen …
...495a ZPO nach billigem Ermessen bestimmt hat. Die Beschwerdeführerin traf mithin auch keine gesteigerten Sorgfaltspflichten etwa deshalb, weil - wie das Amtsgericht meint - bei demselben G...
REWIS RS 2012, 406
8. August 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...495a ZPO das schriftliche Verfahren an.3 In einem Schriftsatz, der auf einem Briefbogen mit der Angabe "L. & Co. Nachf." erstellt wurde, teilt...
REWIS RS 2013, 3543
7. Februar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung …
...495a ZPO] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10; zur Hinweispflicht vor Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters BFHE 223, 3...
MDR 2018, 614-615REWIS RS 2018, 14298
19. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes …
...495a ZPO entschieden werden solle. Mit ihrer Klageerwiderung wandten die Vermieter ein, bei Abrechnung über die Mietsicherheit einen Abzug wegen einer Nachzahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers a...
REWIS RS 2018, 12157
1. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 5. Januar 2018 - 5 C 217/17 - verletzt den B...
REWIS RS 2020, 2892