24. Juli 2017
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. II. 2Die zulässige Klage is...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTDATENSCHUTZAMTSGERICHT MÜNCHENEIGENTUMSMARTPHONESAPPLE
REWIS RS 2017, 7548
24. Juni 2019
Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die zulässige Klage ist ni...
REWIS RS 2019, 6165
22. Februar 2022
Schadensersatzanspruch, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Mietwagen, Ermessen, Fahrzeug, Unfall, Verfahren, Mietkosten, Schwacke, Nutzung, Beweis, Kostenentscheidung, Fraunhofer, billigem …
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die zulässige Klage ist na...
REWIS RS 2022, 1084
24. Juli 2017
Ersatzleistungen nach Verkehrsunfall
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. I. 1Die zulässige Klage i...
REWIS RS 2017, 7542
2. Januar 2019
Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei Nichtbestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die Klage ist zulässig und...
REWIS RS 2019, 11872
30. September 2021
Haftpflichtversicherung, Schadensersatzanspruch, Grundhonorar, Ermessen, Schadensgutachten, Anspruch, Erstattung, Haftung, Versicherung, Fahrtkosten, Unfallgegner, Nebenkosten, Honorar, Nachweis, billigem …
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die zulässige Klage ist te...
REWIS RS 2021, 2190