6. Dezember 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) dreiwöchige Klagefrist nicht gewahrt. 36aa) Der Kläger hat zwar innerhalb dieser Frist am 09.05.2001 gemäß § 253 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 Ar...
REWIS RS 2001, 281
20. Januar 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG unzulässig ist. Wegen der näheren Begründung wird auf die Ausführungen des angefochtenen Urteils verwiesen. Diesen ist der Kläger im Übrigen nicht entgegengetreten. 3...
REWIS RS 2011, 10195
11. September 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Feststellungsbegehren des Klägers unbegründet ist. 591. Zunächst ist festzustellen, dass das zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu ...
REWIS RS 2003, 1675
12. Februar 2004 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 411. Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG 16.04.199...
REWIS RS 2004, 4566
29. Juni 2007 10. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; § 59 Satz 1, 2 ArbGG). In der Sache führt er zur Aufhebung des Versäumnisurteils (§ 343 Satz 2 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). 46II. 47Die Klage mit...
REWIS RS 2007, 3135
18. November 2004 11. Kammer
...495 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. Bei dem Hauptantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dien...
REWIS RS 2004, 628
20. August 2009 11. Kammer
...495 ZPO, §§ 46 Abs. 2 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG steht einer erneuten Sachentscheidung dann nicht mehr entgegen, wenn sich die zugrundeliegenden -tatsächlichen oder rechtlichen - Umstände geändert...
REWIS RS 2009, 2018
2. Februar 2006 11. Kammer
...495 ZPO, 71§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Die noch im Arbeitsverhältnis stehende Klägerin hat hierfür das erforderliche besondere Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Ihr Antrag dient der Kl...
REWIS RS 2006, 5208
9. August 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG (Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. Aufl. 1999, Rz. 1049 b; Vossen, NZA 2000, 704, 706; vgl. auch G. Wisskirchen, DB 199...
REWIS RS 2001, 1646
19. Juni 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 731. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein recht...
REWIS RS 2008, 3270
17. November 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der...
REWIS RS 2011, 1292
25. März 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger eine „angemessene Entschädigung“ - in seinem Aufforderungsschreiben an die Beklagte vom 11.03.2009 beziffert mit einem Betr...
REWIS RS 2010, 7959
3. April 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die Verjährung nicht mehr unterbrechen (§§ 209 Abs. 1, 217 BGB a. F.). 372. Der Verjährung steht nicht entgegen, dass, sofern die zum 01.01.1997 getroffene Anpassungs...
REWIS RS 2003, 3557
3. Juli 1998 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG Anwendung findet, war das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.08.1996 hinsichtlich der Feststellung der gesamtschuldnerischen Haftung aufzuheben u...
REWIS RS 1998, 120
17. Juli 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) geltend gemacht hatte, gewahrt. Entsprechendes gilt für die Vergütung für November 2002, die der Kläger mit der der Beklagten am 03.12.2002 zugestellten Klageerweite...
REWIS RS 2003, 2229
23. Januar 2003 11. Kammer
...495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 28a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, kann ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob ...
REWIS RS 2003, 4752
28. Juni 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Stufenklage auf der ersten Stufe abgewiesen, weil der Klägerin der von ihr begehrte Auskunftsanspruch nicht zusteht. 38I. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ...
REWIS RS 2001, 2084
10. Mai 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Es ist davon auszugehen, dass das beklagte Land ein Feststellungsurteil als für sich verbindlich ansehen wird, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt...
REWIS RS 2001, 2597
18. November 1999 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend Anwendung findet, nur auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden kann, so dass sich die Feststellung...
REWIS RS 1999, 121
26. Juni 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 311.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verh...
REWIS RS 2008, 3118
28. September 2005 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) bedeutet die Maßgeblichkeit der in ihr ausgesprochenen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der von einer Partei beanspruchten Rechtsfolge in jedem Rechtss...
REWIS RS 2005, 1589
29. April 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zwar zulässig, jedoch unbegründet sei. Die Klägerin könne nämlich für die streitbefangenen Heimreisen während ihrer Amtszeit als Schwerbehindertenvertretung lediglich...
REWIS RS 2010, 7003
12. Mai 2005 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig ist. In ihrer Berufung hat sich die Beklagte dagegen auch nicht mehr gewendet. 722. Das Feststellungsbegehren der Klägerin ist, wie ohne weiteres aus den Aus...
REWIS RS 2005, 3579
13. März 2008 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. 281.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt e...
REWIS RS 2008, 4955
12. Juni 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 331. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein recht...
REWIS RS 2008, 3429