5. März 2014 13. Zivilsenats
...495 BGB in der damals geltenden Fassung, weil die Verlängerung der Zinsbindungsfrist eine neue vertragliche Verpflichtung begründe: 11Nach § 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. kann nur die auf Ab...
REWIS RS 2014, 10021
29. Januar 2018 12. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB in der maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010 (aF) keine Anwendung findet, für einen Verbraucherdarlehensvertrag – um den es sich vorliegend handelt – also nicht einschlägig ist. Dies ergi...
REWIS RS 2018, 14868
3. Mai 2018 24. Zivilsenat
...495 BGB habe dem Kläger bezogen auf die Änderungsvereinbarung vom 08.10.2008 nicht zugestanden, weil mit diesem Vertrag, der nur die Zinsvereinbarung modifizierte, kein neues Kapitalnutzungsrecht vere...
REWIS RS 2018, 9661
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a. F. sowie § 242 BGB bereits ausgeschlossen, jedenfalls aber verwirkt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss vom 26.09.2016 sowie den Nichtabhilfebeschluss vo...
REWIS RS 2017, 15979
19. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...495 BGB a.F. i.V.m. § 355 BGB widerrufen werden: 9Selbst wenn man der Auffassung der Beklagten folgen würde, dass abweichend von der Begründung des angefochtenen Urteils und dem von der Klägerin verfo...
REWIS RS 2015, 3753
7. März 2018 12. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB in der maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010 (aF) keine Anwendung findet, für einen Verbraucherdarlehensvertrag – um den es sich vorliegend handelt – also nicht einschlägig ist. Dies ergi...
REWIS RS 2018, 12675
31. Mai 2017 16. Zivilsenat
...495, 355, 312c und 312d BGB und § 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 08.12.2004 und 10.06.2010 geltenden Fassung zugrunde gelegt. 501. 51Es kann dahinstehen, ob der streitgegenständliche Vertrag als Darl...
REWIS RS 2017, 10108
6. Juli 2016 13. Zivilsenat
...495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, Art. 247 §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB a.F. grundsätzlich in den Darlehensvertrag aufzunehmen (vgl. hierzu BT-Drucksache 16/11643, S. 83). Die von der Verbraucherkreditri...
REWIS RS 2016, 8613
6. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 11.06.2010 (§ 355 BGB) bzw. dem 30.07.2010 (§§ 492 ff. BGB) und 12.06.2014 geltenden Fass...
REWIS RS 2018, 728
18. März 2009 13. Zivilsenat
...495, 344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbun...
REWIS RS 2009, 4434
18. März 2009 13. Zivilsenat
...495, 344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbun...
REWIS RS 2009, 4438
18. März 2009 13. Zivilsenat
...495, 344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbun...
REWIS RS 2009, 4429
18. März 2009 13. Zivilsenat
...495, 344 BGB wirksam widerrufen hätten. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verb...
REWIS RS 2009, 4430
14. März 2019 12. Zivilsenat
...495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB für den Verbraucher besteht, ist anzunehmen, wenn dem Darlehensnehmer zur Zeit des Vertragsschlusses bereits ein Kapitalnutzungsrecht zusteht und der Vertrag kein neues Kapi...
REWIS RS 2019, 9305