16. März 2015 31. Zivilsenat
...495 BGB a.F. widerrufen. Denn die Widerrufsfrist des § 355 I 2 BGB a.F. war im Zeitpunkt des Widerrufs abgelaufen. 25Entgegen der Ansicht der Kläger entsprach die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung den...
REWIS RS 2015, 14027
4. September 2020 30. Zivilsenat
...495, 355 BGB. Auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung sei § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB entsprechend anwendbar. 12Das ihr zustehende Widerrufsrecht habe sie auch mit Schreiben vom 04.02.2019 noch au...
REWIS RS 2020, 5306
1. Dezember 1998 4. Zivilsenat
...495 BGB. Zumindest werde der Wettbewerb nicht in relevanter Weise beeinflußt. Hinsichtlich des Gewinnspiels sei eindeutig klargestellt, daß eine gleichzeitige Warenbestellung keinerlei Einfluß auf die...
REWIS RS 1998, 1074
23. April 2008 30. Zivilsenat
...495 BGB, denn er ist nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Die für Verbraucher geltenden Vorschriften der §§ 312 und 495 BGB sind daher nicht anwe...
REWIS RS 2008, 4302
31. August 2016 31. Zivilsenat
...495 BGB, weil die Klägerin, die zwischenzeitlich sogar 37 Mietverhältnisse verwaltete, erneut nicht als Verbraucherin gehandelt hat. 78Zudem bestand ein Widerrufsrecht auch deshalb nicht, weil der Klä...
REWIS RS 2016, 6086
19. April 2017 31. Zivilsenat
...495 Abs. 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung (a.F.) beginnt die Widerrufsfrist nicht (1) vor Vertragsschluss (§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 b) BGB a.F.) – hier am 09.01.2012 bzw....
REWIS RS 2017, 12294
25. August 2008 31. Zivilsenat
...495 Ab. 1 BGB durch seine Erklärung vom 25.10.2007 noch habe wirksam widerrufen können, weil sein Widerrufsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht erloschen sei. Denn die Widerrufsbelehrung hab...
REWIS RS 2008, 2260
25. Oktober 2009 31. Zivilsenat
...495 Ab. 1 BGB habe wirksam widerrufen können, weil sein Widerrufsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht erloschen sei. Denn die Widerrufsbelehrung habe trotz des Umstands, dass die Beklagte in...
REWIS RS 2009, 976
19. Dezember 2007 31. Zivilkammer
...495 BGB gerechtfertigt. 6a) Allerdings ist entgegen der Auffassung des Landgerichts jedenfalls im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens davon auszugehen, dass die Widerrufsbelehrungen der Antragsge...
REWIS RS 2007, 130
10. Mai 2021 31. Zivilsenat
...495 BGB ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Nach Art. 247 § 6 II S.2 EGBGB ist der pro Tag z...
REWIS RS 2021, 6033
10. Mai 2021 31. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu, da er unstreitig als Verbraucher (§ 13 BGB) handelte. Die Widerrufsfrist begann daher nicht, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatt...
REWIS RS 2021, 6029
14. Dezember 2016 31. Zivilsenat
...495 BGB (Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 29 Rn. 6; Patzina, in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 269 Rn. 5, zit. n. beck-online). Die Vorschrift greift bei Leistungs-, und Feststellung...
REWIS RS 2016, 726
28. April 2021 31. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist begann daher nicht, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. 25Zu den Pflichtangaben gehört nach § 492 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2021, 6371
8. Juli 2020 31. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu, da er unstreitig als Verbraucher (§ 13 BGB) handelte. Die Widerrufsfrist begann daher nicht, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatt...
REWIS RS 2020, 5146
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
...495 BGB ein Widerrufsrecht besteht, im Vertrag Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein mu...
REWIS RS 2019, 7194
4. September 2020 30. Zivilsenat
...495, 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB – auch nicht in analoger Anwendung – bestehe. 25Hinsichtlich des Vortrags der Parteien im Einzelnen wird auf die erstinstanzlich gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bez...
REWIS RS 2020, 5305
23. August 2021 18. Zivilsenat
...495, 355 BGB zu, das mangels hinreichender Widerrufsbelehrung nicht verfristet sei. Die Widerrufsinformation entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, so sei sie europarechtswidrig, da sie eine...
REWIS RS 2021, 3122
14. September 2018 19. Zivilsenat
...495 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellt, und nach der Rechtsprechung des BGH nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 21.2.2017, XI ZR 381/16, Rn. 12). 44Die streitgegenständliche Belehrung ent...
REWIS RS 2018, 3766
3. Juli 2020 31. Zivilsenat
...495 I, 491 I BGB i.V.m. § 355 BGB a.F. (in der vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung) ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger nicht die...
REWIS RS 2020, 5130
25. April 2017 19. Zivilsenat
...495 I, 355 I 1 BGB a.F. (gem. Art. 229 § 5 S. 2, § 9 Abs. 1, § 22 II EGBGB gilt § 495 BGB in der Fassung vom 1. August 2002 bis 10. Juni 2010, § 355 BGB in der Fassung vom 8. Dezember 2004 bis 10. Jun...
REWIS RS 2017, 12041
13. Juni 2018 31. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 01.08.2002 - 10.06.2010 zu, ein etwaiges vertragliches Widerrufsrecht wäre jedenfalls zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs am 18.05.2016 verfristet gewesen. 47aa. 48Gemäß ...
REWIS RS 2018, 7855
31. Juli 2017 5. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB in der vom 01. August 2002 bis 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: § 495 BGB a. F./vgl. Art. 229, § 9 Abs. 1 EGBGB). Die Fristen zur Ausübung des Widerrufsrechts waren am 16....
REWIS RS 2017, 7146