13. Juni 2017
Beweiskraft des Tatbestands im Berufungsverfahren
...495 BGB bestanden, weil kein Verbraucherdarlehensvertrag zu Grunde liege. Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung, die dem Musterwortlaut entspreche, greife die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 BGB InfoV ...
WM2017,1748REWIS RS 2017, 9609
30. Juli 2018
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
...495 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010 (gültig ab 30.07.2010 bis 12.06.2014, im Folgenden: a.F.) in Verbindung mit § 355 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.07.2009 (gültig ab...
REWIS RS 2018, 5319
22. September 2015
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrechts
...495 BGB vorsah. Dies bedeutet, dass die Klägerin keinerlei diesbezügliche Informationen nach § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB-lnfoV erhalten hat (und aus Rechtsgründen auch nicht zu erhalten b...
REWIS RS 2015, 5032
30. Dezember 2019
Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und dessen Rückabwicklung
...495 BGB ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist der pr...
REWIS RS 2019, 6
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...495 Abs. 1, 355 BGB, da der Vertrag keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthalte und die Beklagte ihm nicht alle gesetzlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt habe. 5Folgende Fehler der Beleh...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
30. März 2020
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung
...495 Abs. 2 BGB a.F. einen Verweis auf die §§ 355 bis 359a BGB a.F. § 495 Abs. 1 BGB a.F. wurde mit Wirkung zum 13.06.2014 gestrichen. Es wurde keine entsprechende neue Norm eingefügt, auf die § 506 Ab...
REWIS RS 2020, 10652