3. September 2014 16. Zivilsenat
...494a ZPO Frist zur Klageerhebung zu setzen. Die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) haben sich den Anträgen angeschlossen. 5Am 5.9.2013 wurde über das Vermögen der Antragstellerin zu 1) das Insolvenzverfa...
REWIS RS 2014, 9180
27. März 2007 3. Zivilsenat
...494a Abs.2 S.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen gem. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller gem. § 494a Abs...
REWIS RS 2007, 4524
11. November 1999 12. Zivilsenat
...494a ZPO ergeht. Eine Kosten-entscheidung nach § 494a ZPO ist nicht zwangsläufig zu treffen. Es ist nämlich durchaus denkbar, daß nach Vorliegen des Ergebnisses der Beweissicherung außergerichtlich ei...
REWIS RS 1999, 1269
12. April 2000 17. Zivilsenat
...494a Abs. 1 ZPO hin. 6Solange die Möglichkeit besteht, daß der Antragsteller über [ref=8ac06996-8edb-4dae-973d-787f7775ef89]§ 494a Abs. 1 ZPO[/ref] veranlaßt werden kann, Hauptsacheklage zu erheben, i...
REWIS RS 2000, 2518
9. Juni 1999 17. Zivilsenat
...494a ZPO[/ref] ergangenen Beschluß des 11. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln (OLGR 1997, 67; BauR 1997 517) gestützt, demzufolge Hauptsacheklage im Sinne des § 494a ZPO nur die der Zielrichtung...
REWIS RS 1999, 760
4. Mai 2022 11. Zivilsenat
...494a ZPO. Keiner dieser Fälle liegt vor. In allen übrigen Fällen gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten der Hauptsache. Das gilt auch im Beschwerdeverfahren, wenn der Besc...
REWIS RS 2022, 5765
8. April 1998 13. Zivilsenat
...494a ZPO auch dann - insgesamt - kein Raum ist, wenn der Antragsteller aufgrund einer Fristsetzung gemäß § 494a Abs.1 ZPO nur wegen eines Teiles des Streitgegenstandes des selbständigen Beweisverfahre...
REWIS RS 1998, 478
20. Juli 2009 22. Zivilsenat
...494a Abs. 2 gegeben ist. In einem solchen Fall besteht kein sachlicher Grund, dem mit einem unzulässigen Verfahren überzogenen Gegner eine Kostenentscheidung analog § 91 Abs. 1 ZPO zu versagen. Die Ve...
REWIS RS 2009, 2404
9. Februar 2017 1. Zivilsenat
...494a ZPO in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004, aaO; vom 8. Oktober 2009, aaO).
REWIS RS 2017, 15807
4. Januar 2022 11. Zivilsenat
...494a Rn. 8; Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2021, § 494a Rn. 4a). Diese Auffassung, welcher auch das Landgericht im Rahmen seiner Nichtabhilfeentscheidung stillschweigend gefolgt ist, erscheint dem...
REWIS RS 2022, 2387NJW 2022, 1537REWIS RS 2022, 2387