10. Januar 2006 22. Zivilsenat
...494a Abs. 1 ZPO sei. Die Antragstellerin müsse Feststellungsklage erheben, um den Anforderungen des § 494a ZPO zu genügen. Die Parteien hätten keinen Vergleich geschlossen. Eine Vereinbarung darüber, ...
REWIS RS 2006, 5740
1. Dezember 2008 21. Zivilsenat
...494a Abs. 2 ZPO geschehen. Hierfür besteht weder eine Lücke, noch ist die rechtliche Situation mit der von § 494a ZPO geregelten Situation vergleichbar. Zweck von § 494a ZPO ist es, die Lücke zu schli...
REWIS RS 2008, 530
4. August 2009 24. Zivilsenat
...494a Rn. 1). Nur wenn die Hauptsacheklage nicht erhoben wird, kann nach § 494 a Abs. 2 ZPO eine selbstständige Kostengrundentscheidung ergehen (vgl. Senat MDR 2008, 1060); dies soll dem Antragsgegner ...
REWIS RS 2009, 2222
30. November 2006 10. Zivilsenat
...494a ZPO im Wege der Analogie auf die Fälle auszudehnen ist, in denen die Hauptsacheklage zwar erhoben, jedoch zurückgenommen oder als unzulässig abgewiesen wurde (vgl. Zöller-Herget, § 494a, Rn. 4 mw...
REWIS RS 2006, 517
29. Januar 2009 10. Zivilsenat
...494a Abs. 1 ZPO nur erreichen, dass der Antragsteller zur Erhebung der Klage gegen den Antragsgegner aufgefordert wird. Für einen Kostenantrag nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ist daher nur Raum, wenn der An...
REWIS RS 2009, 5364
3. Februar 2006 23. Zivilsenat
...494a Abs. 2 S. 1 ZPO vorgehen. Inwieweit hierbei eine Fristsetzung gem. § 494a Abs. 1 als bloße Förmelei entbehrlich wäre (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 4) bedarf hier keiner...
REWIS RS 2006, 5193
8. April 2014 21. Zivilsenat
...494a ZPO gestellt hatte, teilte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 08.04.2011 mit, die Anwaltskosten zu begleichen. Mit Schriftsatz vom 24.05.2011 bestätigte der Proze...
REWIS RS 2014, 9827