21. September 2007 19. Zivilsenat
...494a Rn 5; Musielak/ Huber ZPO § 494a Rn 4a). 273. Eine Kostenentscheidung unterbleibt, da für den Beschluss nach § 494a ZPO ebenfalls keine Kosten anfallen (s.d. Musielak/Ball ZPO § 572 Rn 24). 284. ...
REWIS RS 2007, 1863
26. Oktober 2009 12. Zivilsenat
...494a Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO hat in der Sache keinen Erfolg. 4Ob in den Fällen, in denen bei zu prognostizierendem E...
REWIS RS 2009, 958
22. Juni 2009 19. Zivilsenat
...494a ZPO gezwungen, die Erstattung seiner Kosten klageweise geltend zu machen, sofern ein materieller Anspruch besteht. Die Fristsetzung nach § 494a ZPO soll den Antragsteller daher veranlassen, von s...
REWIS RS 2009, 2956
10. Januar 2006 22. Zivilsenat
...494a Abs. 1 ZPO sei. Die Antragstellerin müsse Feststellungsklage erheben, um den Anforderungen des § 494a ZPO zu genügen. Die Parteien hätten keinen Vergleich geschlossen. Eine Vereinbarung darüber, ...
REWIS RS 2006, 5740
3. September 2014 16. Zivilsenat
...494a ZPO Frist zur Klageerhebung zu setzen. Die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) haben sich den Anträgen angeschlossen. 5Am 5.9.2013 wurde über das Vermögen der Antragstellerin zu 1) das Insolvenzverfa...
REWIS RS 2014, 9180
27. März 2007 3. Zivilsenat
...494a Abs.2 S.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen gem. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller gem. § 494a Abs...
REWIS RS 2007, 4524
24. März 2020 21. Zivilsenat
...494a ZPO keine Klage gegen sich erzwingen könnten, sondern nur gegen die Antragsgegner. 8II. 9Die gem. § 494a II S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache...
REWIS RS 2020, 4772
23. März 2011 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...494a ZPO zugunsten des Antragsgegners zu erlassen sei. Der Auffassung, dass es nicht dem Sinn und Zweck des § 494a ZPO entspreche, den Antragsteller in einen wirtschaftlich sinnlosen Prozess zu zwinge...
REWIS RS 2011, 8371
23. März 2011 VII. Zivilsenat
...494a Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen An-trag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahre...
REWIS RS 2011, 8332
1. Dezember 2008 21. Zivilsenat
...494a Abs. 2 ZPO geschehen. Hierfür besteht weder eine Lücke, noch ist die rechtliche Situation mit der von § 494a ZPO geregelten Situation vergleichbar. Zweck von § 494a ZPO ist es, die Lücke zu schli...
REWIS RS 2008, 530
4. August 2009 24. Zivilsenat
...494a Rn. 1). Nur wenn die Hauptsacheklage nicht erhoben wird, kann nach § 494 a Abs. 2 ZPO eine selbstständige Kostengrundentscheidung ergehen (vgl. Senat MDR 2008, 1060); dies soll dem Antragsgegner ...
REWIS RS 2009, 2222
24. Juni 2004 VII. Zivilsenat
...494a Erhebt der Antragsteller eine Klage, deren Streitgegenstand hinter dem Verfahrens-gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, ist eine Teilkosten-entscheidung nach § 494a Abs. 2 S...
REWIS RS 2004, 2663
18. November 2002 2. Zivilkammer
...494a ZPO), als derzeit unbegründet zurückgewiesen. None 1Gründe: 2Ein Rechtsstreit im Sinne des § 494a Abs. 1 ZPO ist zwischen den Parteien derzeit bereits anhängig. 3Die Antragsgegnerin des selbstän...
REWIS RS 2002, 655
12. Februar 2004 V. Zivilsenat
...494aRdn. 6; Zöller/Herget, aaO, § 494a Rdn. 5; Notthoff, JurBüro 1998, 61; Linda-cher, JR 1999, 278 f; anderereseits OLG Hamburg MDR 1998, 242; OLGDresden JurBüro 1999, 594; OLG Stuttgart BauR 2000, 4...
REWIS RS 2004, 4585
11. Januar 2021
Beschwerde, Kostenentscheidung, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Kostenfestsetzungsbeschluss, Architektenvertrag, Rechtsmittel, Frist, Aufhebung, Kostengrundentscheidung, Zustellung, Vollstreckungstitel, Schadenersatz, Beweisverfahren, Kosten …
...494a Rn. 19; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Auflage zu § 494a Rn. 36). Diese Auffassung stützt sich in erster Linie auf den Charakter des Kostenbeschlusses nach § 494a ZPO als formell rechtskräftigen K...
REWIS RS 2021, 9674
30. November 2006 10. Zivilsenat
...494a ZPO im Wege der Analogie auf die Fälle auszudehnen ist, in denen die Hauptsacheklage zwar erhoben, jedoch zurückgenommen oder als unzulässig abgewiesen wurde (vgl. Zöller-Herget, § 494a, Rn. 4 mw...
REWIS RS 2006, 517
3. November 2021
Beschwerde, Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Beschwerdeverfahren, Antragsteller, Verfahren, form, Beschwerdewert, Frist, Anwendung, Schriftsatz, Interesse, Beweisverfahren, Einzelrichter, sofortige …
...494a ZPO war im vorliegenden Fall kein Raum. 16Nach dem klaren Wortlaut des § 494a Abs. 1 ZPO kann eine Anordnung der Klageerhebung auf Antrag nur „nach Beendigung der Beweiserhebung“ erfolgen, d.h. n...
REWIS RS 2021, 1370
23. Februar 2015
Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
...494a Abs. 2 ZPO eine ausdrückliche Bestimmung getroffen. Obwohl zum Zeitpunkt der Einführung des § 494a ZPO zum 1.4.1991 (Art. 1 Nr. 34 Gesetz vom 17.12.1990 BGBl I S. 2847) das parallele Problem für ...
REWIS RS 2015, 15178
11. November 1999 12. Zivilsenat
...494a ZPO ergeht. Eine Kosten-entscheidung nach § 494a ZPO ist nicht zwangsläufig zu treffen. Es ist nämlich durchaus denkbar, daß nach Vorliegen des Ergebnisses der Beweissicherung außergerichtlich ei...
REWIS RS 1999, 1269
29. Januar 2009 10. Zivilsenat
...494a Abs. 1 ZPO nur erreichen, dass der Antragsteller zur Erhebung der Klage gegen den Antragsgegner aufgefordert wird. Für einen Kostenantrag nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ist daher nur Raum, wenn der An...
REWIS RS 2009, 5364
9. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...494a ZPO vorzusehen, entgegenstehen, § 494a ZPO insoweit also als abschließende Regelung anzusehen sein könnte (anders etwa OLG Dresden aaO). Mit Inkrafttreten des Rechts-pflegevereinfachungsgesetzes ...
REWIS RS 2007, 3898
12. April 2000 17. Zivilsenat
...494a Abs. 1 ZPO hin. 6Solange die Möglichkeit besteht, daß der Antragsteller über [ref=8ac06996-8edb-4dae-973d-787f7775ef89]§ 494a Abs. 1 ZPO[/ref] veranlaßt werden kann, Hauptsacheklage zu erheben, i...
REWIS RS 2000, 2518
9. Juni 1999 17. Zivilsenat
...494a ZPO[/ref] ergangenen Beschluß des 11. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln (OLGR 1997, 67; BauR 1997 517) gestützt, demzufolge Hauptsacheklage im Sinne des § 494a ZPO nur die der Zielrichtung...
REWIS RS 1999, 760
3. Februar 2006 23. Zivilsenat
...494a Abs. 2 S. 1 ZPO vorgehen. Inwieweit hierbei eine Fristsetzung gem. § 494a Abs. 1 als bloße Förmelei entbehrlich wäre (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 4) bedarf hier keiner...
REWIS RS 2006, 5193
25. März 2015
Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
...494a Abs. 2 ZPO eine ausdrückliche Bestimmung getroffen. Als § 494a ZPO zum 1.4.1991 (Art. 1 Nr. 34 Gesetz vom 17.12.1990 BGBl I S. 2847) in Kraft trat, war das parallele Problem für das Verfahren nac...
REWIS RS 2015, 13373
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