19. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...494 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB gemäß § 494 BGB a.F. nichtig und konnte von den Beklagten im Jahre 2014 auch nicht mehr gemäß § 495 BGB a.F. i.V.m. § 355 BGB widerrufen werden: 9...
REWIS RS 2015, 3753
15. Januar 2016 9. Zivilsenat
...494 Abs. 2 BGB geführt haben. Unabhängig davon, dass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift in der durch das VerbrKrRL-UG seit dem 11.06.2010 geänderten Fassung auf die schon im Jahr 2007 geschlossenen D...
REWIS RS 2016, 17602
23. November 2000 12. Zivilsenat
...494 GA). Die Vorgaben beruhten alleine auf den Eigenschaften der von der Klägerin produzierten Lacke (Bl. 495 GA). 42Die Klägerin hat diesen Sachvortrag nicht bestritten, sondern letztlich eingeräumt,...
REWIS RS 2000, 385
26. März 2019 4. Zivilsenat
...494 BGB a.F. geboten gewesen wäre, zugleich darauf hingewiesen werde, dass die dann geltende Monatsfrist erst zu laufen beginne, wenn eine neue Abschrift des Vertrages übergeben sei, die sämtliche Pfl...
REWIS RS 2019, 8888